Abstract:Die Frage, ob eine Ermächtigung zum Erlass von Alkoholkonsumverboten an örtlichen Problemlagen eingeräumt werden sollte, wird in Baden-Württemberg seit längerem diskutiert.
Der im Januar 2013 von Herrn Ministerpräsident Kretschmann einberufene Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministeriums zur Folge. Diese sollte unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse die diskutierten Lösungsansätze fachlich bewerten und in ein Maßnahmenpaket mit Erfolg versprechenden präventiven und repressiven Ansätzen zur Bewältigung von Problemlagen fassen. Der Auftrag umfasste auch die Untersuchung der Zusammenhänge von Alkoholkonsum und gewalttätigem Verhalten.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurden eine Literaturanalyse, landesweite Abfragen zu vorhandenen Problemlagen, Experteninterviews, Sondererhebungen zum Alkoholkonsum bei Straftaten und Anwohnerbefragungen durchgeführt. Außerdem erfolgte eine Prüfung möglicher weiterer Handlungsoptionen für die Ortspolizeibehörden, wie u.a. eine Ermächtigungsnorm zum Erlass zeitlich und örtlich beschränkter Alkoholkonsumverbote oder einer Flexibilisierung der bestehenden Sperrzeitenregelungen.
Im Dezember 2013 wurde der Bericht der Arbeitsgruppe mit besonders Erfolg versprechenden Ansätzen zur Bewältigung alkoholkonsumbedingter Problemlagen im öffentlichen Raum an den Runden Tisch übergeben.
Vita:Andreas Renner, Jahrgang 1973, hat sich nach einigen Semestern Machinenbaustudium berulich neu orientiert und ist 1994 in die Polizei Baden-Württemberg (BW) eingetreten. Nach dem Wechsel zur Kriminalpolizei und dem Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst, war er im Innenministerium BW in der Öffentlichkeitsarbeit und der Vorbereitung bundesweiter Gremien tätig. Es folgte die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes der Polizeidirektionen Rottweil und Göppingen. Seit 2012 ist er als Referent im Referat Kriminalitätsbekämpfung wieder dem Innenministerium BW zugehörig und neben der Bekämpfung der Jugendkriminalität, dem Opferschutz auch für die strategische Kriminalprävention in BW zuständig.
KHK Rüdiger Schilling M.A. ist seit 1991 in der Kriminalprävention aktiv. Er ist Master of Criminology and Police Science, seine Masterarbeit wurde ausgezeichnet. Sein Forschungsschwerpunkt liegt methodisch in der qualitativen Sozialforschung und inhaltlich in der Verhaltensprävention. 2012/2013 war er in einem EU-Projekt verantwortlich für die Erstellung eines Handbuches der Kriminalprävention der Republik Kroatien. 2013 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter für die AG „Lebenswerter öffentlicher Raum“, IM BW, zu alkoholbedingten Problemlagen in der Öffentlichkeit. Rüdiger Schilling veröffentlichte verschiedentlich. Nähere Infos unter: www.behaupte-dich.de/portrait