Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft auf der Suche nach Handlung und Hoheit im digital erweitertem öffentlichen Raum

In westlichen Demokratien zeichnet sich in vielerlei Hinsicht ein Vertrauensverlust ab: der Bürger/-innen gegenüber dem Staat, gegenüber den Medien und gegenüber den etablierten Institutionen – und untereinander. In meinem Vortrag möchte ich über die Suche von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft nach Handlung und Hoheit im digital erweiterten öffentlichen Raum informieren und inspirieren.
Erstens möchte ich die Zentralität von Vertrauen im demokratischen Rechtsstaat konzeptuell deuten und anhand von aktuellen Befunden der Behörden in den Niederlanden darstellen, welche Risiken von anti-institutionellem Extremismus ausgehen. Zweitens erläutere ich die Bedeutung von Vertrauen in der internationalen Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden. Drittens untersuche ich aus ethischer Sicht das richtige Maß an Misstrauen, das gegenüber führenden privaten Akteuren des digitalen Raumes im Streben nach staatlicher Hoheit angebracht wäre. Abschließend beleuchte ich den dringenden Handlungsbedarf, um freie Meinungsfreiheit und –bildung im Vorfeld von Wahlen zu gewährleisten. Als Schlüssel zum Vertrauen in die Demokratie gilt es, unerwünschte Beeinflussung von staatlichen und privaten Akteuren vor Wahlen rechtzeitig zu erkennen und ihr effektiv entgegenzutreten.