Referentenentwurf für ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)" vorgelegt und in einer Presseinformation mitgeteilt: "Die Sicherheit der Informationstechnik ist Grundlage jeder Form von Digitalisierung - sie ist damit zentrales Querschnittsthema der Digitalen Agenda, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen will. Für den in der Digitalen Agenda verankerten präventiven Ansatz soll der nunmehr vorliegende Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz den nötigen Rahmen schaffen. Das Bundesministerium des Innern hat den Referentenentwurf heute den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet." Infoblatt zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz.