Istanbul-Konvention: Gemeinsam in Europa den Schutz von Frauen vor Gewalt stärken

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte „Istanbul-Konvention“ beraten. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Famiie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) heißt es dazu u.a.: "Mit dem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich Deutschland, auch in Zukunft alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu bieten. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter beziehungsweise Täterinnen. Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.

Es ist geplant, das Gesetzgebungsvorhaben noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, damit die Konvention für Deutschland zügig in Kraft treten kann. Damit es gelingt, auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards zu schaffen, ist es wichtig, dass möglichst alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats dem Übereinkommen beitreten. Bislang haben es 22 Mitgliedstaaten ratifiziert. Die bereits eingesetzte Gruppe von Expertinnen und Experten wird nun zukünftig auch in Deutschland überprüfen und berichten, ob und wie die Verpflichtungen von Deutschland eingehalten werden. Sobald das Gesetz zum Beitritt in Kraft ist, können Bürgerinnen und Bürger etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen."