Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Sicherheit im Wandel"

Im Mai 2019 hat die Exper­ten­kom­mis­sion „Sicher­heit im Wandel“ ihren Abschlussbericht "Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten stürmischer Veränderungen" nunmehr auch auf der Webseite des Zentrums für Liberale Moderne veröffentlicht. Darin sind 55 kon­krete Hand­lungs­emp­feh­lun­gen aus den Berei­chen Bildung und Wei­ter­bil­dung, soziale Siche­rung, innere Sicher­heit und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen ent­hal­ten, die sich an die Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg, Kom­mu­nen und an den Bund richten. Die Kom­mis­sion, der 14 Mit­glie­der aus Wis­sen­schaft, Wirt­schaft, Gewerk­schaf­ten und Kom­mu­nal­po­li­tik ange­hö­ren, wurde im Januar 2018 vom Zentrum Libe­rale Moderne mit För­de­rung der Baden-Würt­tem­berg Stif­tung ins Leben gerufen. Sie ging der Frage nach, welche Ant­wor­ten die libe­rale Demo­kra­tie auf die gesell­schaft­li­chen Ver­un­si­che­run­gen durch Glo­ba­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, Migra­tion, demo­gra­phi­schen Wandel und Kli­ma­wan­del finden kann.

Zu den zen­tra­len Emp­feh­lun­gen zählen u.a.: 

Im Bereich Bildung: Eine empi­risch fun­dierte, lang­fris­tig ange­legte Bil­dungs­pla­nung, mehr Gewicht auf früh­kind­li­che Bildung, die Fest­le­gung von Min­dest­zie­len für den Bil­dungs­er­folg von Schü­le­rin­nen und Schü­lern, ein ver­bes­ser­tes Moni­to­ring und eine an sozia­len Indi­ka­to­ren aus­ge­rich­tete Mit­tel­ver­gabe an Kin­der­gär­ten und Schulen. Das Recht auf „Bildung für alle“ sollte ent­we­der ein Studium oder einen qua­li­fi­zier­ten Berufs­ab­schluss ein­schlie­ßen.

Im Bereich Wei­ter­bil­dung: Das Recht auf Bildung muss zu einem Recht auf Wei­ter­bil­dung erwei­tert und finan­zi­ell unter­füt­tert werden. In diesem Kontext emp­fiehlt die Kom­mis­sion, das Konzept eines „Bil­dungs­grund­ein­kom­mens“ zu kon­kre­ti­sie­ren und auf seine Rea­li­sier­bar­keit zu prüfen. Berufs­schu­len sollten zu Wei­ter­bil­dungs­zen­tren aus­ge­baut, die Über­gänge zwi­schen Berufs­aus­bil­dung und Studium erleich­tert werden. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit sollte zu einer Agentur für Arbeit und Wei­ter­bil­dung aus­ge­baut werden, die sich stärker der prä­ven­ti­ven Qua­li­fi­zie­rung von Beschäf­tig­ten und der Flan­kie­rung von Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­sen widmet.

Im Bereich Soziale Siche­rung: Es braucht neue Instru­mente sozia­ler Teil­habe, die Gerech­tig­keits­lü­cken und Defi­zite des Sozi­al­sys­tems kom­pen­sie­ren. Dazu gehört eine neue Initia­tive zur Betei­li­gung breiter Schich­ten am Kapi­tal­ver­mö­gen, um die Digi­ta­li­sie­rungs­di­vi­dende breiter zu streuen und die Betei­li­gung aller am gesell­schaft­li­chen Reich­tum zu gewähr­leis­ten („Eigen­tum für alle“). Sie wäre eine Ergän­zung zur gewerk­schaft­li­chen Lohn­po­li­tik, mit der eine faire Betei­li­gung der Beschäf­tig­ten am Volks­ein­kom­men erreicht werden soll. Eine Stär­kung der Tarif­bin­dung ist ein maß­geb­li­cher Beitrag zur „Sicher­heit im Wandel.“

Im Bereich innere Sicher­heit: Eine erhöhte Präsenz von Ord­nungs­kräf­ten an sozia­len Brenn­punk­ten kann das Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ge­rin­nen und Bürger ebenso ver­bes­sern wie städ­te­bau­li­che Maß­nah­men und eine Woh­nungs­po­li­tik, die der sozia­len Segre­ga­tion ent­ge­gen­wirkt. Gewalt darf nicht tole­riert werden. Das gilt auch für die Anwen­dung von Gewalt als Mittel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Sie ist Gift für die Demo­kra­tie. Wenn sie sich aus­brei­tet, zer­stört sie die zivile poli­ti­sche Kultur. Die poli­ti­sche Bildung sollte aus­ge­baut und stärker auf Extre­mis­mus­prä­ven­tion aus­ge­rich­tet werden. Darauf müssen Lehr­kräfte besser vor­be­rei­tet werden. In kri­ti­schen Situa­tio­nen müssen Exper­ten-Teams bereit­ste­hen, die Schulen, Jugend­zen­tren und Straf­an­stal­ten vor Ort unter­stüt­zen.

Im Bereich öffent­li­che Insti­tu­tio­nen und aktive Bür­ger­ge­sell­schaft: Der zen­trale Ort für Ver­trauen und bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ist die Kommune. Hier ist die Inter­ak­tion zwi­schen Staat und Bürgern am engsten, und hier können Bür­ge­rin­nen und Bürger am stärks­ten Ein­fluss nehmen. Die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung sollte gestärkt und finan­zi­ell besser unter­füt­tert werden. Sie eröff­net größere Hand­lungs­spiel­räume vor Ort und ist damit ein wich­ti­ger Beitrag zur Fes­ti­gung der Demo­kra­tie. In diesem Zusam­men­hang sollte auch das Modell „Bür­ger­ar­beit“ geprüft werden. Es würde Berufs­tä­ti­gen ermög­li­chen, sich für einen befris­te­ten Zeit­raum beur­lau­ben zu lassen, um sich in gemein­nüt­zi­gen Pro­jek­ten zu enga­gie­ren.