Wege aus der Plastikkrise: 15 Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung

Am 05.02.2020 hat ein weitreichendes Bündnis zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in 15 gemeinsamen Forderungen ein entschiedenes Vorgehen von der Bundesregierung zur Lösung der Plastikkrise verlangt. Über strikte Regulierung und Verbote müssten Kunststoffproduktion und -verbrauch drastisch reduziert werden. Einweg- und Verpackungsprodukte sollten entlang der gesamten Lieferketten in einem verbindlichen Zeitrahmen durch Mehrwegsysteme ersetzt und Mikroplastikanwendungen verboten werden. Grundsätzlich müsse der Einsatz primärer Rohstoffe, ob fossil oder nachwachsend, rigoros reduziert werden. Dazu gehöre der entschiedene Einstieg in eine auf Vermeidung ausgerichtete Kreislaufwirtschaft über klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben zu Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und die Recyclingfähigkeit für alle Produktkategorien. Nur so ließen sich die ökologischen, gesundheitlichen und Klima-Belastungen durch die Plastikflut an Land, im Meer und in der Luft in notwendigem Umfang verringern.

Das Bündnis fordert eine gesetzliche Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip, die Hersteller und Inverkehrbringer für alle Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden ihrer Produkte verantwortlich macht. Dabei seien mehr Aufklärung, Transparenz und Informationsvermittlung über die Gefahren von Kunststoffen und ihren Inhaltsstoffen für Mensch, Umwelt und Klima erforderlich. Das Bündnis fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich umgehend für ein internationales, verbindliches Abkommen zur Lösung der Kunststoff-Krise einzusetzen, das international Klima- und Meeresschutz voranbringe und Biodiversität schütze.