Bosbach-Kommission fordert Stärkung der Kriminalprävention

In der Rubrik "Aktuelles aus Arbeitsbereichen der Prävention (156)" hat die Tägliche Präventions-News (TPN) am 12.08.2020 über den Abschlussbericht der NRW-Regierungskommission  „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berichtet. Der Bericht enthält im Kapitel 2.1.1.1 "Stärkung der Kriminalprävention" die folgenden konkreten Vorschläge mit bundesweiter Relevanz:

"Die Kriminalprävention als „Urfeld“ kommunaler Beschäftigung mit Sicherheitsfragen hat in den Städten Nordrhein-Westfalens eine sehr unterschiedliche Ausprägung erfahren. Viele Städte bieten ein breites Leistungsprogramm mit einer Vielzahl von Akteuren. Andere Städte sind von einem solchen umfassenden Ansatz weit entfernt, in nicht wenigen Fällen ist sogar ein Rückbau zu beobachten. Neben der Verantwortung, die bei diesem Thema den Städten obliegt, spielt aber auch die Landes- und die Bundesebene eine wichtige Rolle als Impuls- und Ideengeber, aber auch als Treiber und Förderer. a) Gewalt- und Kriminalprävention auf Bundes- und Landesebene Moderne und verantwortungsvolle Politik setzt die Prioritäten neu und verfolgt einen nachhaltigen Präventionsansatz. Analog zum Bundespräventionsgesetz (PrävG) sollte die Bundesregierung ein nationales Gesetz zur Prävention von Gewalt und Kriminalität vorlegen, die über die bisherige Praxis einer oft spät einsetzenden Intervention und kurzfristigen Reaktion auf Kriminalität und Gewalt hinausgeht. Dieses Gesetz sollte gemeinsam mit Ländern und Kommunen, mit freien Trägern, mit einschlägigen Institutionen und Organisationen aus dem Bereich der Gewaltprävention, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Auf Grundlage dieses Gesetzes sollte eine nationale Strategie der Gewalt- und Kriminalprävention erarbeitet und Rahmenempfehlungen für Länder und Kommunen aussprechen. Auf der Bundesebene befassen sich das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), die Stiftung Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK) mit dem angegliederten Nationalen Zentrum Krimnalprävention (NZK) , der Deutsche Präventionstag (DPT), der Weisse Ring, das DeutschEuropäische Forum Urbane Sicherheit (DEFUS) und die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) mit der Prävention von Gewalt und Kriminalität. Zielführend ist die Einrichtung einer nationalen Gewaltpräventionskonferenz, in der die Bundesregierung und die genannten Organisationen gemeinsam planen wie und in welchen Strukturen die bundesweite Zusammenarbeit zukünftig besser koordiniert, strukturiert und die evidenzbasierte Kriminalprävention in Deutschland sowohl inhaltlich als auch in der Umsetzung in den Ländern und Kommunen langfristig vorangetrieben werden kann. Mit diesem Vorgehen würde Deutschland und das Land NRW internationalen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN Behörde zur Bekämpfung von Drogen und Organisierter Kriminalität (UNODC) entsprechen. Die Landesregierung könnte mit der Verabschiedung eines Landesgesetzes und einer verbindlichen Strategie zur Prävention von Gewalt und Kriminalität die Kriminalprävention in NRW vorantreiben und damit zugleich bundesweit Standards setzen. So könnte die Kriminalprävention auf Landesebene eine bundesweit hörbare Stimme und eine das Politikfeld nach vorne treibende Innovationskraft entwickeln. In diesem Sinne sind die Stärkung des Landespräventionsrates, die sowohl eine personelle Aufstockung als auch die Anhörung bei relevanten politischen Entscheidungsprozessen umfasst, und – mit Blick auf eine stärke inhaltliche Nähe mit Prävention befasster Ministerien – die kritische Überprüfung des bisherigen Ressortierens im Ministerium der Justiz notwendig. Des Weiteren sollten Angebote seitens des Landes angedacht werden, die die Kommunen zur Verstärkung und inhaltlichen Ausformung ihrer kriminalpräventiven Arbeit und der Anwendung des Resilienz-Ansatzes motivieren und unterstützen."