Prävention & Integration (299) - Pufii Sondernewsletter

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Als Reaktionen auf die Taten von Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübke hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ausschuss Rechtsextremismus gegründet. Das Ziel: nach Wegen suchen, rechte Gewalt und Rechtsextremismus einzudämmen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Punkte sowie einige Stimmen und Stellungnahmen dazu zusammengetragen.

Einrichtung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Der Kabinettausschuss soll künftig den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Mit dieser Entscheidung sendet die Bundesregierung ein klares Signal gegen eine der derzeit größten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland.

• Pressemitteilung: Was wir brauchen: Eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden
  Gemeinsame Stellungnahme vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO), den neue deutsche organisationen (ndo) und dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB)
• Pressemitteilung (KompRex): Rechtsextremismus als größte Bedrohung ernst nehmen!
  Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention an den Kabinettauschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Kabinettsausschuss muss bei seinen Beratungen auf die Expertise und Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Fachträgern zurückgreifen.
• Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
  In der vorliegenden Stellungnahme stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte klar: Aus menschenrechtlicher Sicht ist ein umfassender und entschlossener Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erforderlich.

Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mehr Forschung, mehr Prävention, wirksamer Opferschutz: Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat seinen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt.

• Zusammenfassung des Migazin: Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses
  Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das Migazin fasst die wichtigsten Punkte verständlich zusammen.
• Pressemitteilung von Amnesty International: Maßnahmenpaket gegen Rassismus nicht ausreichend
  Amnesty International sieht im Maßnahmenpaket der Bundesregierung gute Ansätze für die Bekämpfung von Rassismus. Die Vorschläge bleiben jedoch zu vage und klammern die Rolle der Sicherheitsbehörden zu sehr aus.
• BKMO Stellungnahme zum Maßnahmenkatalog des Kabinettausschuss
  Erste Stellungnahme des Vertreter*innenrats und des Begleitausschusses der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO). Über eine verpasste Chance: Statt angemessener Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein Päckchen von 89 Maßnahmen.

Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Den Abschlussbericht und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

• Migazin: Koalition will bis Sommer Maßnahmen gegen Rassismus teilweise umsetzen
  Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Halle und Hanau gegründete Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus seine Arbeit beendet. Manch konkrete Maßnahme wird noch umgesetzt, bei anderen ist das fraglich.
• Deutschlandfunk Nova: Was Deutschland künftig gegen Rechtsextremismus unternehmen will
  Mehr als ein Jahr hat der Kabinettausschuss Rechtsextremismus überlegt, welche Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sinnvoll sein könnten. Nun liegt der Abschlussbericht mit konkreten Maßnahmen vor – und einige hätten sich mehr erhofft.
• Demokratie leben! Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
  Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Beschlossen wurden zudem Eckpunkte eines Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie, die dem Abschlussbericht beigefügt sind.

Demokratiefördergesetz

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. In einem offenen Brief wenden sie sich an den Bundeskabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!

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