"Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

Koalitionsvertrag 2021-2025
Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:

• Kurzinformation: Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag (BT):

• Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
  (hib/STO) Im dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 5. November vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Zu diesen Straftaten wurden der Antwort zufolge bis zum 29. Oktober insgesamt 173 Tatverdächtige ermittelt. „Es wurde eine Person festgenommen, ein Haftbefehl wurde erlassen“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach haben die genannten Fallzahlen „vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“.

• Politisch rechts motivierte Straftaten im September 2021
  (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/50) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2021 mit Stand vom 12. November insgesamt 1.011 solcher Straftaten gemeldet, darunter 38 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 408. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.