"Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass."

"Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass."
Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts

Die aktuell vereinbarten Koalitionsverträge für die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 

Memorandum zur Präventionsförderung auf der Bundesebene
Bundestag und Bundesregierung sollten in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Rahmenbedingungen für eine ressortübergreifende, effiziente und nachhaltige Prävention von Gewalt, Kriminalität, Diskriminierung und Vorurteilen durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen neu strukturieren:
1. Primat der Prävention - Nationales Gesetz zur Prävention von Gewalt und Kriminalität
2. Nationaler Präventionsrat
3. Kommunen als zentrale Akteure der Sicherheits- & Präventionsarchitektur fördern
4. Investitionen in Forschung und Austausch der Akteure auf allen Ebenen 

Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD):

• Infobrief: Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung (Roman Trips-Hebert)

• Sachstand: Möglichkeiten und Grenzen einer verpflichtenden Förderung im Vorschulalter

• Ausarbeitung: Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag: 

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (01.12.2021)
  (hib/STO) Im dritten Quartal 2021 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung elf rechtsextremistische Konzerte und 23 Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Juli bis September dieses Jahres in diesem Kontext 24 „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/121) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/39) hervorgeht. Danach wurden zehn der Konzerte von insgesamt 1.237 Personen besucht und 17 der Liederabende von insgesamt 871 Personen, während bei 19 der „sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ 1.030 Besucher gezählt wurden. Zu den restlichen zwölf Musikveranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

• Prävention zum sexuellen Missbrauch
  (hib/AW) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat für die Umsetzung der bundesweiten Initiative „Trau dich!“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs in den Jahren 2015 bis 2020 rund elf Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Deckung von Personal- und Sachkosten erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/142) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/59) mit. Die Initiative ziele darauf ab, Erwachsene für das Thema zu sensibilisieren und ihre Handlungssicherheit zu stärken, Kinder über ihre Rechte und über sexuellen Missbrauch aufzuklären sowie regionale Hilfsangebote bekannter zu machen. Sie wende sich an Erziehungsberechtigte, Lehr- und Fachkräfte sowie an acht- bis zwölfjährige Schulkinder der dritten bis sechsten Klasse. Darüber hinaus stellt nach Angaben der Bundes-regierung der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs den Kultusbehörden der Länder im Rahmen der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ gemeinsam erarbeitete Materialien zur Prävention von und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Dazu zähle vor allem das Fachportal „www.schule-gegen-sexuelle-gewalt.de“ und eine gleichnamige Informationsmappe, die zwischen 2016 und 2019 rund 30.000 Schulleitungen über die Kultusbehörden erhalten hätten. Seit Mitte 2021 stelle der Unabhängige Beauftragte den Ländern zudem den digitalen Kurs „Was ist los mit Jaron?“ zur Vermittlung von Basiswissen zu sexuellem Kindesmissbrauch für schulisches Personal kostenfrei zur Verfügung. Die Umsetzung der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ erfolge in Eigenverantwortung der Länder.

• Rechtsextreme Kundgebungen im dritten Quartal 2021 (03.12.2021 - hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 14 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmer-mobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/52) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 120.

• Förderungen im Bundesprogramm Demokratie leben!
  (hib/AW) Während der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2015 bis 2019 wurden rund 750 Projektförderungen abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/111) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13) mit. Im Jahr 2020 seien acht Förderprojekte abgeschlossen worden. Auf die Frage nach den vergebenen Fördergeldern verweist die Bundesregierung auf die öffentlich zugänglichen Informationen, die auf der Homepage des Programms (www.demokratie-leben.de) veröffentlicht werden.

• Gewaltdelikte in Bahnhöfen in Baden-Württemberg (03.12.2021)
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen in Baden-Württemberg 469 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit und 363 Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit erfasst worden. Bei acht Tatverdächtigen war die Staatsangehörigkeit „unbekannt/ungeklärt“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/69) weiter hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2021 lag danach die Zahl der erfassten Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Gewaltdelikten in baden-württembergischen Bahnhöfen bei 250 und die der erfassten Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Staats-angehörigkeit bei 190, während bei zehn Tatverdächtigen die Staatsan-gehörigkeit unbekannt beziehungsweise ungeklärt war.

• Konsularische Betreuung inhaftierter deutscher Staatsbürger(hib/AHE) Mit dem Stand vom 30. September 2021 sind 1.628 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus der Antwort (20/107) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/60) hervor. Die meisten Häftlinge werden den Angaben zufolge in den Vereinigten Staaten von Amerika (177), Spanien (156), Frankreich (85), der Schweiz (69), der Türkei (62), Italien (58), Österreich (49), Polen (48), Großbritannien (44) und Russland (43) konsularisch betreut.

• Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge (01.12.2021)
  (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 50 Menschen verletzt worden. 47 der Betroffenen wurden bei „Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ verletzt und drei bei „Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, wie aus der Antwort der Bundes-regierung (20/119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/63) hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 17. November vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 252 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2021 vor, „die sich gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Davon wurden 234 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugerechnet. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 14 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 13 dieser Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten. Ferner verfügte die Bundesregierung über Erkenntnisse zu insgesamt drei politisch motivierte Straftaten im genannten Zeitraum, die sich gegen Hilfsorganisationen oder „Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ richteten, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Danach entfiel eines dieser Delikte auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, während die beiden anderen keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren.