48 Länder gründen weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet
Am 05.12.2012 hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, gemeinsam mit US-Justizminister Eric Holder ein Globales Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet gestartet. Diese Initiative soll Entscheidungsträger in der ganzen Welt zusammenbringen, um die Opfer leichter zu identifizieren, besser zu unterstützen und die Täter zu verfolgen. An der Auftaktveranstaltung haben Minister und hochrangige Beamte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sowie 21 Nicht-EU-Staaten (Albanien, Australien, Kambodscha, Kroatien, Georgien, Ghana, Japan, die Republik Moldau, Montenegro, Neuseeland, Nigeria, Norwegen, die Philippinen, Serbien, die Republik Korea, die Schweiz, Thailand, die Türkei, die Ukraine, die Vereinigten Staaten von Amerika und Vietnam) teilgenommen.
Die EU hat in vielen Bereichen Fortschritte erzielt, u.a. durch die ambitionierten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels (Richtlinie 2011/36/EU), des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (Richtlinie 2011/92/EU). Diese Rechtsakte enthalten Bestimmungen zur Verfolgung von Straftätern, dem Opferschutz und Präventivmaßnahmen.
Europol unterstützt regelmäßig internationale Polizeieinsätze. 2011 führte die Operation „Rescue“ zur Ermittlung von 779 Verdächtigen weltweit; 250 mutmaßliche Täter wurden verhaftet und 252 Kinder vor weiterem Missbrauch bewahrt. Oftmals führen Ermittlungen zu Kindesmissbrauchsfällen im Internet maßgeblich dazu, dass Pädophilennetze zerschlagen werden. Das Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), das im Januar 2013 innerhalb von Europol in Den Haag eingerichtet werden soll, wird sich schwerpunktmäßig mit Online-Inhalten zum Thema Kindesmissbrauch befassen. Ferner unterstützt die Kommission INHOPE, ein von NRO betriebenes Netz von Hotlines in den EU-Mitgliedstaaten, das Meldungen über einschlägige Websites sammelt, damit diese gelöscht und Ermittlungen eingeleitet werden können (Programm „Sicheres Internet“).
Doch muss noch viel mehr getan werden, und zwar auf internationaler Ebene. Durch das globale Bündnis rückt die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet weit oben auf die nationale Agenda der einzelnen Länder. Dies dürfte dazu beitragen, die Ressourcen zur Bekämpfung dieser Verbrechen auszubauen und die Rechtsvorschriften sowie die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitskräfte weltweit zu verbessern. 48 Länder bündeln nun ihre Kräfte, weitere werden sich dem globalen Bündnis nach dessen offizieller Einrichtung vermutlich anschließen.
Die Konferenz findet am 5. Dezember in Brüssel unter der Schirmherrschaft von Königin Paola von Belgien statt. Experten und Vertreter der teilnehmenden Regierungen sowie Vertreter internationaler Organisationen und des Hochschulbereichs werden das Problem untersuchen und verschiedene politische Ziele des globalen Bündnisses erörtern. Die teilnehmenden Minister der im Bündnis vertretenen Länder (siehe MEMO/12/937) werden in einer förmlichen Erklärung ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen.
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