EU-Kommission stellt Justizbarometer vor
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Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 einen neuen EU- Justizbarometer vorgestellt, der zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen.
Ausgehend von diesem Justizindex fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und alle Beteiligten zu einem offenen Dialog darüber auf, wie die Bemühungen um eine weitere Verbesserung der nationalen Justizsysteme im Rahmen des Europäischen Semesters fortgesetzt werden können. Die EU-Justizminister haben bereits auf ihrer Zusammenkunft vom 8. März erörtert, welchen Wachstumsbeitrag effektive Justizsysteme leisten können (MEMO/13/173). Die Kommission wird ferner eine umfassendere Debatte über die Rolle der Justiz in der EU anstoßen und am 21. und 22. November 2013 eine hochrangige Konferenz, die Assises de la justice, ausrichten.
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