Bundesrat zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Prinzip "löschen statt sperren" und die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen hat der Bundesrat am 8. Juli grundsätzlich bestätigt, jedoch eine Evaluierung zum Ende des Jahres 2012 gefordert. Die Drucksachen zum Tagesordnungspunkt 15. der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011 sowie weitere Erläuterungen finden sich auf der Webseite des Bundesrates.