Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung

Am 21.09.2013 informiert heise online über "13 Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre im Netz": "Am Rande der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf haben gestern Bürgerechtler ihre Forderungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt. In der von über 260 Organisationen weltweit unterzeichneten Erklärung verlangen sie, staatliche Überwachungsmaßnahmen nur zuzulassen, wo sie gesetzlich legitimiert, notwendig, geeignet und angemessen sind. Gastgeber des Treffens waren die UN-Vertreter Deutschlands, Norwegens, Österreichs, Ungarns, Liechtensteins und der Schweiz, die die Enthüllungen von Edward Snowden bereits zum Auftakt der Sitzung in Genf thematisiert hatten."