LegiNot-Prävinar 1 – Legitimationskaskaden bändigen: Lehren aus dem kommunalen Umgang mit Polykrisen
Abstract
Krise ist nicht nur die Stunde der Exekutive – sie ist auch die Stunde von Entscheidungen. Diese müssen unter den Bedingungen von Bedrohung, Dringlichkeit und Unsicherheit getroffen werden. Welche besonderen Herausforderungen sich dabei für Kommunen in Deutschland ergeben, ist im BMBF-geförderten Verbundprojekt „LegiNot“ untersucht worden. Das Prävinar stellt als ein Projektergebnis drei Spannungsfelder vor: Neben (1) der Steuerung von Entscheidungen durch das Recht geht es um (2) die Berücksichtigung von Wissens- als auch Wertefragen sowie (3) einen angemessenen Ausgleich von Abwehr- und Schutzrechten. Die Spannungsfelder leisten einen Beitrag dazu, heute typische Entgrenzungsdynamiken von Krisen zu erklären. Indem sie nämlich auf verschiedenen Behördenebenen eine Vervielfältigung von Entscheidungs- und Legitimationsbemühungen auslösen, lassen sie sich als Triebkraft für die Bildung von Kaskaden verstehen. Das Prävinar beleuchtet dieses Thema nähergehend und fokussiert dabei auf resilienzfördernde Aspekte, die Kommunen während der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und anschließender Lagen entwickelt haben.
Die Forschungsergebnisse entstanden in der Zusammenarbeit der drei Partneruniversitäten (Universität Bielefeld, Universität Freiburg und Universität Tübingen) und sollen im Prävinar zunächst in einem Vortrag vorgestellt werden. Anschließend wird der praktische Umgang mit Entscheidungs- und Legitimationskaskaden mit geladenen Expert*innen und dem Plenum kritisch diskutiert.
Mit Lösungsimpulsen von:
Christoph Dümmig, Leiter des Polizeireviers Emmendingen im Polizeipräsidium Freiburg
Anna Rau, Geschäftsführerin des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit
PD Dr. med. Peter Tinnemann, Leiter des Gesundheitsamt Frankfurt am Main
Referierende
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VortragspräsentationLegiNot-Prävinar 2 – Vertrauen in Sicherheitsakteure in Krisenzeiten: Wie lassen sich Notfallmaßnahmen durchsetzen?
Abstract
Im Laufe der lang anhaltenden Pandemie verringerte sich die Akzeptanz von Corona-Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung. Hieraus ergibt sich die Frage, wer unter welchen Bedingungen solche Maßnahmen (nicht) befolgt. Nach der Procedural Justice Theory hängt die Kooperation mit der Polizei und die Befolgung von Gesetzen maßgeblich von der wahrgenommenen Legitimität der Polizei in der Bevölkerung ab. Empirischen Erkenntnissen zufolge nehmen Befragte die Polizei insbesondere dann als legitim wahr, wenn sie sich im persönlichen Umgang fair verhält. Bislang ist aber weitgehend unerforscht, inwiefern dieser für den Normalfall gut belegte Zusammenhang auch in Krisen wie der Corona-Pandemie und auf andere Sicherheitsakteure wie kommunale Ordnungsdienste und private Sicherheitsdienste zutrifft. Im Rahmen des BMBF-Verbundprojekts „LegiNot“ erfolgte hierzu Anfang 2024 eine Online-Vignettenumfrage unter knapp 9.000 Befragten, die konkrete Kontrollsituationen bewerteten. Im Prävinar werden zentrale Ergebnisse und darauf basierende Handlungsimpulse für die Praxis präsentiert und anschließend mit im Projekt beteiligten Polizeivertretern und dem Publikum diskutiert.
Mit Lösungsimpulsen von:
Michael Kolb, Polizeipräsidium Freiburg
Joachim Hupp, Polizeiinspektion Würzburg-Stadt
Referierende
LegiNot-Prävinar 3 – Legitimation als Teil behördlicher Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Pandemie
LegiNot-Prävinar 4 – Recht als Hilfe oder Hindernis in der Krise?
Abstract
Dieses Prävinar findet nicht am 10.Oktober 2024 sondern am 20.Februar 2025 statt.
Staatliches Handeln wird nicht allein durch seine Rechtmäßigkeit legitimiert. Dennoch ist das Recht eine maßgebliche Quelle, Grundlage und zugleich Grenze von Legitimation. Denn Ausnahmesituationen in Notfällen sind keine Ausnahmesituationen vom Recht, sondern im Recht. Das Grundgesetz sieht für einige Krisenlagen spezielle Regelungen vor; für andere wiederum nicht, sodass seine demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben grundsätzlich unverändert zur Anwendung kommen. Wie wandeln sich aber die Legitimationsbedingungen und -anforderungen unter dem Grundgesetz, wenn das Recht unter dem Einfluss von Bedrohung, Handlungsdruck und Unsicherheit nicht gleich der Normallage seine Steuerungsleistung erbringen kann? Und wie kann und muss es dabei dennoch als Hilfe und nicht als bremsendes Hindernis für die Krisenbewältigung genutzt werden? Im Rahmen des Verbundprojekts LegiNot haben sich die Forschenden der Universität Bielefeld unter anderem mit diesen Fragestellungen beschäftigt. In dem Prävinar werden diese aufgegriffen und Lösungsansätze unter der Einbeziehung von Problemimpulsen aus der Praxis diskutiert.
Mit Problemimpulsen (Videoaufzeichnungen) von:
Björn Stahlhut, Leiter der Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement der Landeshauptstadt Potsdam
Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen für den Geschäftsbereich Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Referierende
Prof. Dr. Christoph Gusy ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte. Arbeitsschwerpunkte des Lehrstuhls sind die neuere Verfassungsgeschichte, das Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte, das Polizei- und Sicherheitsrecht sowie das Informations- und Datenschutzrecht.
Juliane Klei ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte von Professor Dr. Christoph Gusy an der Universität Bielefeld. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Verfassungs- und Infektionsschutzrecht.
