Das Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Polizeieinsätzen & Bürgerprotesten
Dietmar Schilff
Gewerkschaft der Polizei
Die GdP engagiert sich seit mehr als 3 Jahrzehnten intensiv im Bereich der Prävention. Ihr Selbstverständnis ist es, gesellschaftliche Prozesse, auch in den Feldern der Innenpolitik, nicht nur repressiv, sondern auch präventiv zu betrachten und zu bewerten.
Die GdP setzt sich dafür ein, dass gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht ausschließlich von der Polizei bearbeitet werden. Bei den legitimen und verfassungsrechtlich besonders geschützten Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern kommt es oft zur Konfrontation mit der Polizei. Es entsteht also ein Spannungsfeld zwischen dem Demonstrationsrecht von Bürgern und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei, für die Sicherheit der Öffentlichkeit zu sorgen.
Der Vortrag von Dietmar Schilff, stellv. Bundesvorsitzender der GdP, wird daher neben Bewertungen polizeilicher Möglichkeiten auch die Aufgaben der Politik und gesellschaftlicher Institutionen beleuchten. Der GdP geht es darum, die Akzeptanz für die Aufgaben der Polizei zu erweitern und zugleich zu vermitteln, wie notwendig die Polizei die Durchsetzung von Grundrechten, u. a. das Demonstrationsrecht, bewertet. Dabei muss die Polizei politisch neutral vorgehen. Die Politik ist aufgefordert, den Bürgerprotest ernst zu nehmen.
Die GdP setzt sich dafür ein, dass gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht ausschließlich von der Polizei bearbeitet werden. Bei den legitimen und verfassungsrechtlich besonders geschützten Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern kommt es oft zur Konfrontation mit der Polizei. Es entsteht also ein Spannungsfeld zwischen dem Demonstrationsrecht von Bürgern und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei, für die Sicherheit der Öffentlichkeit zu sorgen.
Der Vortrag von Dietmar Schilff, stellv. Bundesvorsitzender der GdP, wird daher neben Bewertungen polizeilicher Möglichkeiten auch die Aufgaben der Politik und gesellschaftlicher Institutionen beleuchten. Der GdP geht es darum, die Akzeptanz für die Aufgaben der Polizei zu erweitern und zugleich zu vermitteln, wie notwendig die Polizei die Durchsetzung von Grundrechten, u. a. das Demonstrationsrecht, bewertet. Dabei muss die Polizei politisch neutral vorgehen. Die Politik ist aufgefordert, den Bürgerprotest ernst zu nehmen.
