Podiumsdiskussion: Politische Bildung vs. (Extremismus-)Prävention?
Im gesellschaftlich aufgeheizten Klima dieser Tage wird der Ruf nach politischer Bildung wieder lauter: Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, die „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ oder das „Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ – sie alle sehen die politische Bildung in der Pflicht, durch Bildungsangebote an der Demokratiestärkung und der politisch-gesellschaftlichen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken.
Zugleich sind solche Papiere aber wenig trennscharf, wenn es um die konkreten Forderungen geht: Mal steht die Extremismusprävention im Fokus, mal die Demokratieförderung, dann wieder die politische Bildung, sodass die Grenzen zwischen Zuständigkeiten, Kompetenzen und Akteuren zunehmend verschwimmen. Dabei geht es um weit mehr als sprachliche Spitzfindigkeiten, denn Begriffe haben Konsequenzen: Politische Bildung einzig als Teil der Prävention zu betrachten, hieße, sich dem Primat der Sicherheitsperspektive unterzuordnen und wäre mit dem Grundverständnis der Profession unvereinbar. Wie lassen sich also die unterschiedlichen Konzepte zusammenbringen? Was heißt Demokratieförderung und wie lässt sie sich von (Extremismus-)Prävention abgrenzen? Worin unterscheiden sich politische Bildung und Demokratieförderung? Wer kann was und wo stoßen Akteure und „Disziplinen“ an ihre Grenzen?
Zugleich sind solche Papiere aber wenig trennscharf, wenn es um die konkreten Forderungen geht: Mal steht die Extremismusprävention im Fokus, mal die Demokratieförderung, dann wieder die politische Bildung, sodass die Grenzen zwischen Zuständigkeiten, Kompetenzen und Akteuren zunehmend verschwimmen. Dabei geht es um weit mehr als sprachliche Spitzfindigkeiten, denn Begriffe haben Konsequenzen: Politische Bildung einzig als Teil der Prävention zu betrachten, hieße, sich dem Primat der Sicherheitsperspektive unterzuordnen und wäre mit dem Grundverständnis der Profession unvereinbar. Wie lassen sich also die unterschiedlichen Konzepte zusammenbringen? Was heißt Demokratieförderung und wie lässt sie sich von (Extremismus-)Prävention abgrenzen? Worin unterscheiden sich politische Bildung und Demokratieförderung? Wer kann was und wo stoßen Akteure und „Disziplinen“ an ihre Grenzen?