Videoüberwachung in Mannheim

Ab 2001 waren im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft von Polizei und Kommune sechs Jahre lang Videokameras im öffentlichen Raum der Mannheimer Innenstadt an Kriminalitätsschwerpunkten installiert. Konzeptionell wurde der „Mannheimer Weg“ erarbeitet, der vorsah, dass die Polizei unmittelbar innerhalb weniger Minuten auf Straftaten reagierte und einschritt. Der Ansatz ging damit proaktiv über die bloße „Nach“-Verfolgung von Straftaten und die reine Abschreckung weit hinaus. Der in den Folgejahren eintretende Erfolg der Videoüberwachung bewirkte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb ab 2007 nicht mehr gegeben waren. Nur der Bahnhofsvorplatz konnte weiter mit diesem Instrument überwacht werden.
Aufgrund des erheblichen Anstiegs des Kriminalitätsaufkommens im Bereich der Straßendelinquenz wurde die Wiedereinführung der Videoüberwachung in bestimmten Innenstadtbereichen beschlossen. Dabei soll perspektivisch, in enger Kooperation mit dem Fraunhofer IOSB Karlsruhe eine sog. intelligente Bildanalysesoftware implementiert werden. Durch die algorithmusbasierte Verhaltensmustererkennung soll mithilfe des automatisierten Vorfilters einmal die Effizienz der Videoüberwachung (inklusive zügiger polizeilicher Intervention) erhöht und durch die Koppelung mit einer Architektur des technischen Datenschutzes zugleich die Eingriffsintensität reduziert werden.