Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbesserten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten. Der erweiterte Kodex soll künftig nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern Online-Plattformen auch zu mehr Prävention und Antizipation von Bedrohungen bewegen.

Der Verhaltenskodex gegen illegale Hassreden, der 2016 eingeführt wurde, hat sich im Laufe der Jahre zu einem effizienten und erfolgreichen Instrument zur Bekämpfung von Hassreden im Internet entwickelt. Illegale Hassreden, die den Plattformen gemeldet werden, werden schnell entfernt, wobei die meisten Meldungen innerhalb von 24 Stunden überprüft werden.

Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte dazu: „Illegale Hassreden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, weder online noch offline. Der Kodex ist ein einzigartiges Instrument. Der DSA bietet einen klaren Rechtsrahmen für den Umgang mit illegaler Online-Rede."

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Der Verhaltenskodex, den wir 2016 mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, hat bedeutende Fortschritte gebracht. Doch die digitale Landschaft hat sich weiterentwickelt, und wir stehen vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen in den Bereichen Hassreden im Internet und Meinungsfreiheit. Wir machen nun rasche Fortschritte hin zu einem "Verhaltenskodex+", und ich fordere alle Unterzeichner auf, bald eine ehrgeizige Vereinbarung zu finden, die dazu beiträgt, die EU zu einem Ort zu machen, an dem es keinen Platz für Hass gibt.“

Diskussion in der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Hassreden und Hasskriminalität
Die Kommission hat gestern eine zweitägige Diskussion in der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Hassreden und Hasskriminalität über die Bekämpfung von Hass und Intoleranz abgeschlossen, die gemeinsam mit dem spanischen Ratsvorsitz organisiert wurde.

Die Teilnehmer erörterten auch die Dimension der Hassreden in den nationalen Aktionsplänen gegen Rassismus und Antisemitismus im Einklang mit dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 und der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.

Weitere Informationen:

Daily News vom 12. Oktober

Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet

Maßnahmen der Kommission zum Kampf gegen Hassrede

Gesetz über digitale Dienste

Eröffnungsrede von Justizkommissar Reynders bei der Hochrangigen Gruppe

EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens

EU-Aktionsplan gegen Rassismus