Am 5.4.2024 trat das Europäische Bürgerforum zusammen, dass sich mit der Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft befassen soll. 150 Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Zufallsprinzip aus allen 27 Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, werden zusammenkommen, um die Ursachen von Hass und die Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung zu diskutieren. Das Bürgerforum soll Empfehlungen verfassen, wie Brücken zwischen gespaltenen Gruppen und Gemeinschaften gebaut werden können.

Es hat zum Ziel, sowohl mögliche politische Maßnahmen zu definieren als auch darzulegen, wie die verschiedenen Akteure – Entscheidungsträger, Zivilgesellschaft, Privatsektor sowie Bürgerinnen und Bürger – auf den unterschiedlichen Ebenen einbezogen werden können. Die Arbeit des Forums soll in eine Reihe von Empfehlungen münden, die in die Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hetze und Hassverbrechen einfließen werden. Diese Empfehlungen sollen auch der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als Anhaltspunkt für den Kampf gegen Hass und Spaltung dienen, damit alle Menschen in den Genuss der im Vertrag über die Europäische Union verankerten europäischen Werte kommen.

Das Bürgerforum stellt eine Folgemaßnahme zur Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ der Europäischen Kommission und des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Dezember 2023 dar. In der Mitteilung wird die Schaffung eines europaweiten Raums des Dialogs und der Versöhnung gefordert, der die Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Europäischen Union vereint.

Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft
In den vergangenen Jahren hat die Kommission an einer Reihe von Gesetzen und Initiativen gearbeitet, um die allen EU-Ländern gemeinsamen Werte und Grundrechte zu fördern und zu schützen. Herzstück ist der Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von 2008, der sicherstellt, dass schwere Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können. Im Dezember 2021 schlug die Kommission vor, die derzeitige in den Verträgen enthaltene Liste der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität auszuweiten.  

Im Dezember 2023 nahmen die Kommission und der Hohe Vertreter eine Mitteilung mit dem Titel „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ an. Die Mitteilung ist ein Aufruf an alle Europäerinnen und Europäer, gegen Hass und für Toleranz und Respekt einzutreten. Die Mitteilung über ein Europa, das geeint gegen Hass steht, ist außerdem eine Folgemaßnahme zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, zur Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens sowie zur Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025, der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, zum Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030 und zu den Arbeiten der Kommission zur Bekämpfung von Hass gegen Muslime.

Der Schutz der europäischen Demokratien vor den Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung, auch durch ausländische Akteure, ist zu einer strategischen Priorität der EU geworden. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP) haben die Kommission und der Hohe Vertreter eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ausgearbeitet. Mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des verschärften Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hetze werden weitere entscheidende Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist.

Hintergrund
Das Europäische Bürgerforum stellt eine Einrichtung dar, mittels derer die Bürgerinnen und Bürger besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden sollen. Die Arbeit des Forums und seine Ergebnisse stärken die repräsentative Demokratie der EU und verbessern die Qualität ihrer Politik. Nachdem Präsidentin Ursula von der Leyen den Aufbau einer zukunftsfähigen europäischen Demokratie zu einer Priorität gemacht hatte, wurden die europäischen Bürgerforen als regelmäßiges Element des demokratischen Lebens in der EU verankert. Die Teilnehmer der Europäischen Bürgerforen arbeiten sowohl in Gruppen als auch im Plenum und werden dabei von einem Moderationsteam und einer Sachverständigengruppe, die zusätzliche Beiträge leistet, unterstützt. Ausgewählt werden sie nach dem Zufallsprinzip. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Zusammensetzung des Forums für die soziodemografische Vielfalt der EU repräsentativ ist, wobei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben ist und ein Drittel der Mitglieder des Gremiums 16 bis 25 Jahre alt sein müssen. Weitere soziodemografische Kriterien sind Bildungsniveau, geografische Herkunft und Beruf. Die Plattform für Bürgerbeteiligung ist wesentlicher Bestandteil eines neuen Ökosystems der Bürgerbeteiligung. Hierzu wurde, wie in der Folgemitteilung zur Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt, das Portal „Ihre Meinung zählt“ neu gestaltet.