Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger in der EU sind der Ansicht, dass Korruption ein ernstes Problem ist. Das belegen zwei Sonder-Eurobarometer-Umfragen, die die Kommission vorgelegt hat.

Gute zwei Drittel der befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger (68 Prozent) glauben, dass Korruption in ihrem Land nach wie vor weit verbreitet ist. Im Mittelpunkt stehen dabei nationale öffentliche Einrichtungen. Hier gehen 74 Prozent der Befragten von einem Problem aus. Es folgen politische Parteien (58 Prozent) sowie lokale, regionale und nationale Politiker (55 Prozent).

Keine ausreichende Bekämpfung von Korruption

Zugleich blicken die Europäer pessimistisch auf Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Bekämpfung der Korruption als Straftat ergriffen werden. Nur eine Minderheit (37 Prozent) ist der Ansicht, dass Maßnahmen gegen Korruption unparteiisch und ohne innere Motive durchgeführt werden. 34 Prozent glauben, dass es genügend erfolgreiche Strafverfolgungs-Maßnahmen gibt, um Menschen von korrupten Praktiken abzuschrecken. Den Aussagen, dass die Bemühungen der nationalen Regierung zur Korruptions-Bekämpfung wirksam sind bzw. dass die Finanzierung politischer Parteien in ihrem Land ausreichend transparent ist und überwacht wird, stimmen 31 Prozent zu.

Vetternwirtschaft als Hemmschuh für Wettbewerb

Bei den Unternehmen geht etwa ein Drittel (34 Prozent) davon aus, dass Korruption ein Problem für die Geschäftstätigkeit ist. Eine große Mehrheit ist der Ansicht, dass enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik in ihrem Land zu Korruption führen (79 Prozent) und dass Günstlingswirtschaft und Korruption den Wettbewerb zwischen Unternehmen behindern (70 Prozent).

Kultur der Rechtsstaatlichkeit EU-weit fördern

Der Kampf gegen Korruption hat für die Europäische Kommission eine hohe Priorität. Sie will eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern fördern. Eurobarometer sind für die Bewertung der Lage eine wichtige Informationsquelle, die Berichte über die Rechtsstaatlichkeit ebenso. Diese Berichte sind das Fundament für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU, der der Rechtsstaatlichkeit den Rücken stärken und Probleme verhindern bzw. entschärfen soll.

Straftaten und Korruption dürfen sich nicht lohnen

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 enthält erstmals gezielte Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption. Im Mai hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Sicherstellen und Einziehen von Vermögenswerten vorgelegt. Sie soll den Spielraum für Kriminelle, Verbrechen zu begehen, einschränken. Straftaten und Korruption dürfen sich nicht lohnen.

Europäische Staatsanwaltschaft bekämpft Betrug zu Lasten der EU-Finanzen

Zu diesem Ziel trägt auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bei. Anfang Juni hatte sie eine erste Bilanz nach einem Jahr Arbeit gezogen: rund 4.000 Strafanzeigen wurden gestellt, das führte zu mehr als 900 Ermittlungen. Es wurden Vermögenswerte von Straftätern im Wert von mehreren Millionen Euro beschlagnahmt. Anzeigen, in denen es um Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU geht, können hier gestellt werden.