Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Wir verurteilen, dass weltweit nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte an Zuspruch gewinnen, denn sie greifen die Idee gleicher Würde und gleicher Rechte aller Menschen in Wort und Tat an. Im Umgang mit bewaffneten Konflikten dominieren Doppelstandards. Das beschädigt die internationalen Menschenrechtsstandards, die die Staaten nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges errichtet hatten. Dafür trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung."

Zivilist*innen sind in vielen Konflikten ohne Schutz
Der Amnesty Report dokumentiert diese Entwicklungen in verschiedenen Bereichen. So sind Zivilist*innen bewaffneten Konflikten zunehmend schutzlos ausgeliefert, weil Regierungen, Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen das Völkerrecht mit Füßen treten. Das zeigte sich auch 2023 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Russische Streitkräfte griffen dicht besiedelte zivile Gebiete und die Infrastruktur für Energiegewinnung und Getreideexport an. Amnesty dokumentiert zudem den Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Kriegsgefangene.