Die EU-Kommission sieht dringenden Handelsbedarf, um kritische Einrichtungen in der EU besser zu schützen. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten plädiert die Kommission dafür, die Anstrengungen im Bereich der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit zu verstärken.

Die Schlüsselelemente der Empfehlung sind: Verbesserung der Vorsorge; Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei  Stresstests ihrer kritischen Infrastrukturen, beginnend mit dem Energiesektor und gefolgt von anderen Sektoren mit hohem Risiko; Erhöhung der Reaktionsfähigkeit, insbesondere durch Katastrophenschutzverfahren der EU; sinnvolle Nutzung der Satellitenüberwachungskapazitäten zur Erkennung potenzieller Bedrohungen; Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO und wichtigen Partnern mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen.

Schnellere Umsetzung der Regeln zur Resilienz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2020 aktualisierte Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vorgeschlagen. Mit der kürzlich verabschiedeten Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen (CER-Richtlinie) und der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2-Richtlinie) wird die EU in Kürze über einen aktualisierten und umfassenden Rechtsrahmen verfügen, um sowohl die physische als auch die Cyber-Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken.

Angesichts der sich schnell entwickelnden Bedrohungslage wurde jedoch deutlich, dass die Anwendung der neuen Vorschriften beschleunigt werden muss.

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Die Empfehlung sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine wesentliche Koordinierungsrolle der Kommission vor, um die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit auf die aktuellen Bedrohungen zu verbessern. Vorrang sollten die Schlüsselsektoren Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt sowie Einrichtungen mit grenzüberschreitender Bedeutung haben.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Stresstests für Einrichtungen durchzuführen, die kritische Infrastrukturen betreiben - angefangen mit dem Energiesektor.

Eine besondere Rolle kommt der EU bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen zu, die die Interessen mehrerer Mitgliedstaaten berühren oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.

In der Empfehlung wird auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern und Nachbarländern in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gefordert, insbesondere im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der EU und der NATO über Resilienz.

Nächste Schritte

Präsidentin von der Leyen wird den EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen vorlegen.

Hintergrund

Kritische Einrichtungen in der EU sind oft eng vernetzt und voneinander abhängig. Das macht sie stärker und effizienter, aber auch anfälliger für Zwischenfälle. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat neue Risiken mit sich gebracht, nämlich physische Angriffe und Cyberangriffe, die oft zu einer hybriden Bedrohung kombiniert werden. Die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines und andere jüngste Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen der EU bedroht ist. 

Die Empfehlung stützt sich auf den 5-Punkte-Planfür widerstandsfähige kritische Infrastrukturen, den Kommissionspräsidentin von der Leyen am 5. Oktober im Europäischen Parlament vorgestellt hat.