Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit. Mit dem Lagebericht zur IT-Sicherheit 2019 legt das BSI  als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger und seiner Wirtschaft im Cyber-Raum vor. Zudem werden Gegenmaßnahmen des BSI und die gemeinsam mit Partnern gefundenen Lösungsansätze für die Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dargestellt. Demnach ist die Abwehr von Cyber-Angriffen in Deutschland erfolgreich - auch in einer weiterhin angespannten IT-Sicherheitslage. Zwar hat die Qualität vieler Cyber-Angriffe hat zugenommen, dennoch können die Schutzmaßnahmen des BSI die Informationssicherheit in den Regierungsnetzen und bei Kritischen Infrastrukturen gewährleisten.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag (BT)
Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Strategie die Potenziale der Blockchain-Technologie heben und den jungen Wirtschaftszweig unterstützen. "Deutschland soll ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein", erklärt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten Strategiepapier mit dem Titel "Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie" (19/13433). Darin formuliert die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel, das die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung setzen soll - sowohl rechtlich als auch bezogen auf Innovations- und Investitionsmöglichkeiten. Grundlage sei ein Konsultationsprozess gewesen, bei dem 158 Experten und Vertreter von Organisationen Stellungnahmen abgegeben hätten. Im Kern geht es um Stabilität und den Anreiz für Innovationen, etwa durch eine Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere. Innovationen soll mit Reallaboren auf den Sprung geholfen werden, zur Anwendung der Technologie soll es Pilotprojekte im Bereich Blockchain-basierter digitaler Identitäten geben. Eine Dialogreihe soll helfen, Wissen zu verbreiten und die Akteure zu vernetzen.

Europäische Kommission (EK)
Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission zieht gemischte Bilanz. Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren am 29.10.2019 veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann. Bis Anfang 2020 will die Kommission die Ergebnisse des freiwilligen Verhaltenskodexes für den Bereich der Desinformation veröffentlichen. Der Verhaltenskodex wurde im Rahmen der Selbstregulierung im Oktober 2018 eingeführt und ist ein wichtiger Pfeiler des Aktionsplans gegen Desinformation .

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag (BT)
Koordinierte Reaktionen bei Cyberangriffen. Koordinierte Reaktionen in der EU bei grenzüberschreitenden Cyberangriffen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13291). Danach wurde bei einem von der Estnische Ratspräsidentschaft im September 2017 unter Beteiligung von 18 Mitgliedstaaten veranstalteten Workshop das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit bei erheblichen grenzüberschreitenden Cyberangriffen festgestellt. "Europol solle dabei hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung die zentrale koordinierende Rolle übernehmen", heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus sei der "Bedarf an einem verbindlichen sicheren Kommunikationskanal sowie einer 24/7-Kommunikation von RegierungsCERTs (Computer Emergency Response Teams) und Strafverfolgungsbehörden" festgestellt worden. Im Rahmen der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit am 21. November 2017 habe der Vorschlag, ein "Emergency Response Protocol" für koordinierte Reaktionen bei grenzüberschreitenden Cyberangriffen zu erstellen, breite Unterstützung gefunden. Europol erarbeitete im Nachgang hierzu das "EU Law Enforcement Emergency Response Protocol" für koordinierte Reaktionen bei grenzüberschreitenden schweren Cyberangriffen, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Um eine gemeinsame Reaktion zu ermöglichen, sollten Sicherheitsvorfälle mit einem schwerwiegenden kriminellen Hintergrund gemeldet "und bei Europol (ergänzend zu den jeweiligen betroffenen Mitgliedstaaten) entsprechend eines definierten Prozesses im Rahmen des Europol-Mandats bearbeitet werden". Die Umsetzung des Konzepts soll den Angaben zufolge im Rahmen des EU-Politikzyklus 2018 bis 2021 erfolgen.