Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.

Wer im Netz jugendgefährdende und illegale Inhalte findet, kann sie bei einer Beschwerdestelle des Verbands eco melden. Der Verband versteht sich als politische Interessenvertretung der Internetwirtschaft. Jedes Jahr veröffentlicht eco einen Bericht über die erhaltenen Beschwerden. Erneut vermeldet eco einen Höchststand: 8.904 Beschwerden waren es 2022, ein Jahr davor waren es 8.613. Die Zahlen beziehen sich auf Beschwerden, die eco als „berechtigt“ eingestuft hat. Viele davon sind Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Andere handeln etwa von Volksverhetzung.

Bei der Beschwerdestelle kümmern sich Fachleute um Hinweise und gehen etwa auf Hoster zu, damit sie die Inhalte löschen. Hoster sind Anbieter im Netz, bei denen etwa Website-Betreiber*innen ihre Inhalte speichern lassen. Eco bezeichnet den Zuwachs an Beschwerden als „so traurig wie erschütternd“, sieht ihn aber auch als Zeichen für eine wachsame Gesellschaft.

Der Jahresbericht des Verbands zeigt erneut: Das Konzept „Löschen statt Sperren“ funktioniert. Derartige in Deutschland gehostete Inhalte seien zu 100 Prozent gelöscht wurden. Durchschnittlich dauere es 2,8 Tage von der Meldung des Inhalts beim Hoster bis zur Entfernung, wie eco mitteilt. Bei Inhalten, die auf Servern weltweit liegen, dauerte es laut eco „rund eine Woche“ bis zur Löschung. Auch hier seien die Beschwerden in 98,5 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen.

Fast alle Hosting-Anbieter kooperieren

Eco stellte dem Bericht zufolge zwar fest, dass manche der gelöschten Inhalte bei anderen Hostern wieder hochgeladen wurden. Doch auch diese konnten in der Regel gelöscht werden. „Grundsätzlich gab es nur wenige ausländische Hostprovider, die konsequent Hinweise von uns (und anderen Beschwerdestellen) sowie die Aufforderungen zur Löschung ignorierten oder nur extrem langsam umsetzten, ganz gleich um welchen Inhalt es sich handelte.“

Diese Zahlen sind eine wichtige Orientierung in der Debatte um einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur „Bekämpfung von Kindesmissbrauch“. Neben der viel kritisierten Chatkontrolle sieht der Entwurf nämlich auch Netzsperren für Missbrauchsdarstellungen vor. Auch die sind umstritten: Zum einen lässt sich die Sperrung von einzelnen URLs in der Regel technisch nicht sinnvoll umsetzen. Zum anderen sind gesperrte Inhalte nur notdürftig versteckt. Mit simplen Tricks können Nutzer*innen solche Sperren umgehen. Damit verschwinden illegale Inhalte nicht aus dem Netz und bleiben weiter abrufbar.

Die jährlichen Zahlen der Beschwerdestelle und ähnliche Statistiken aus Berichten der Bundesregierung zeigen: Missbrauchsdarstellungen lassen sich wirksam eindämmen, auch ohne Maßnahmen wie Netzsperren, die Grundrechte gefährden. Die Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba sagt dazu in einer Pressemitteilung von eco: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Prinzip: Löschen statt Sperren der einzig gangbare Weg bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte sein kann.“ Es gebe bereits „etablierte funktionierende Strukturen“, sagt Koch-Skiba und fordert, dass diese bei geplanten Regulierungen einbezogen werden.

Quelle: Netzpolitik.org