Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. „Das Internet hat die Menschheit zusammengebracht wie nie zuvor in der Geschichte. Nun formulieren gleich gesinnte Länder aus aller Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Zielvorstellung für die Zukunft des Internets, damit die Werte, an die wir glauben, nicht nur offline, sondern auch online geschützt werden, damit das Internet zu einem sicheren Ort und einem vertrauenswürdigen Raum für alle wird und damit es unserer individuellen Freiheit dient“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit.“

Die Partner unterstützen eine Zukunft für ein Internet, das offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist, und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt. Bislang haben 60 Partner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung gebilligt, und es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere Länder diesem Beispiel folgen werden. Die Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar.

Die Erklärung zur Zukunft des Internets steht im Einklang mit den in der EU fest verankerten Rechten und Grundsätzen und baut auf der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen auf, deren gemeinsame Unterzeichnung die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen hat.

Die Erklärung zur Zukunft des Internets wurde gestern auf einer vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses organisierten Hybrid-Veranstaltung in Washington, D.C., auf den Weg gebracht. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nahmen daran per Videokonferenz teil.

Die Unterstützer der Erklärung bekräftigen, dass das Internet die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten demokratischen Grundsätze, Grundfreiheiten und Menschenrechte stärken muss. Sie teilen die Überzeugung, dass das Internet als ein einziges dezentrales Netz der Netze funktionieren sollte, in dem digitale Technologien vertrauenswürdig eingesetzt werden, Diskriminierung von Personen keinen Platz hat, der Markt der Online-Plattformen bestreitbar bleibt und ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen möglich ist.

Mit der Veröffentlichung dieser Erklärung bringen die Partner auch ihre tiefe Besorgnis über die Unterdrückung der Internetfreiheiten durch einige autoritäre Regierungen, den Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte, die zunehmenden Auswirkungen von Cyberangriffen, die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation und die übermäßige Konzentration von Wirtschaftsmacht zum Ausdruck. Sie verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser Entwicklungen und Risiken. Sie teilen auch die Überzeugung, dass digitale Technologien das Potenzial haben, Konnektivität, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die derzeitige Lage in der Ukraine führt uns auf dramatische Weise die Gefahr einer schwerwiegenden Störung des Internets vor Augen, vor allem in Form von vollständigen oder teilweisen Abschaltungen. Zudem besteht die Gefahr einer Zersplitterung des Internets, denn die russische Regierung droht mit einer teilweisen oder vollständigen Abkoppelung vom weltweiten Internet. Und es besteht die Gefahr, dass das Internet missbraucht wird, denn wir sehen derzeit eine Zunahme von Cyberangriffen, Online-Zensur und Desinformation. Dies zeigt erneut, wie wichtig es ist, unsere Maßnahmen zur Verteidigung des globalen offenen Internets zu verstärken, das eine treibende Kraft für die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit ist.

Die Partner werden zusammenarbeiten, um fortan ihr Versprechen einzulösen, die Menschen miteinander zu verbinden, und die Grundsätze der Erklärung unter Wahrung ihrer Regelungsautonomie in konkrete Strategien und Maßnahmen umsetzen. Weitere Interessenträger, auch aus der Zivilgesellschaft und der Branche, werden eingeladen, die Erklärung zu unterstützen und ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Partner werden diese Grundsätze weltweit im Rahmen des multilateralen Systems fördern.

Nächste Schritte

Die Erklärung ist eine inklusive Initiative, und die Partner werden weiterhin auf andere Regierungen zugehen, damit auch sie sich der Erklärung anschließen. Alle Partner werden auch den Privatsektor, internationale Organisationen, Fachkreise, Hochschulen und die Zivilgesellschaft sowie andere einschlägige Interessenträger weltweit zur partnerschaftlichen Mitarbeit aufrufen, um die Zielvorstellung eines offenen, freien, globalen zuverlässigen und sicheren Internets zu verwirklichen.

All diese Bemühungen werden im Sommer 2022 in eine Veranstaltung münden, auf der die Partner mit der Multi-Stakeholder-Gemeinschaft erörtern werden, wie die Erklärung und ihre Grundsätze die Zukunft des globalen Internets stärken und unterstützen können. In den nächsten Monaten werden auch Workshops zu diesem Thema stattfinden.

Die Leitprinzipien der Erklärung sind zwar nicht rechtsverbindlich, sie sollten jedoch den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Organisationen der Zivilgesellschaft als Richtschnur dienen.

Hintergrund

Die Europäische Union hat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und einer Gruppe internationaler Partner an der Entwicklung einer positiven Agenda und einer gemeinsamen Zielvorstellung für die Zukunft des globalen Internets gearbeitet. Die Erklärung zur Zukunft des Internets steht voll und ganz im Einklang mit den Werten der EU, wie sie in der Charta der Grundrechte und den Digitalgrundsätzen der EU (als Teil Europas digitaler Dekade) verankert sind, und knüpft an breit gefächerte Initiativen der EU im Bereich der Digitalpolitik an.

Sie folgt auf die Ankündigung in der Mitteilung über den digitalen Kompass, aufbauend auf einer erneuerten transatlantischen Beziehung eine breiter angelegte Koalition gleich gesinnter Partner anzustreben, die allen offensteht und gemeinsam mit all jenen entwickelt werden soll, die die Zielvorstellung der EU für den digitalen Wandel teilen.

Es handelt sich um eine politische Erklärung. Die Zustimmung zu den darin enthaltenen Grundsätzen entfaltet keine rechtsverbindliche Wirkung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und kann ihrer Position in anderen Foren weder vorgreifen, noch diese vorwegnehmen.