„Mit der Verabschiedung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), besser bekannt unter AI Act, stehen alle europäischen Mitgliedsstaaten vor der dringenden Anforderung, wirksame Governance-Maßnahmen zu implementieren. In diesem Kontext spielt die nationale KI-Aufsichtsbehörde eine zentrale Rolle. Die Entscheidung über die genaue Aufsichtsstruktur in Deutschland steht bisher aus, muss aber in 12 Monaten nach Inkrafttreten der KI-VO feststehen. Während einige europäische Länder bereits ihre KI-Aufsichtsstrukturen definiert haben, nimmt die Debatte darüber in Deutschland erst langsam an Fahrt auf. Frühere Erfahrungen mit europäischer Digitalgesetzgebung dienen hier als Appell, da Deutschland länger als vorgegeben benötigte, um entsprechende Aufsichtsstrukturen umzusetzen. 

In den vergangenen Monaten hat sich die Bertelsmann-Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie die Anforderungen der KI-VO für die KI-Aufsicht in Deutschland umgesetzt werden könnten. Dafür haben wir eine verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Studie bei Prof. Dr. Mario Martini und Dr. Jonas Botta beauftragt. Sie geben einen Überblick über die europäischen Anforderungen und analysieren die Passung von vier Bundesbehörden − das Bundeskartellamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) − für diese Aufgabe. Die Autoren argumentieren dafür, dass eine Zentralisierung der KI-Aufsicht auf Bundesebene sinnvoll wäre, um einen einheitlichen Vollzug zu ermöglichen und Kompetenzen zu bündeln. Gleichzeitig ist es wichtig, Silo-Strukturen zu vermeiden und alle verfügbaren Kompetenzen in die Aufsicht einzubeziehen. Gleichzeitig setzt die föderale Struktur Deutschlands einer Zentralisierung Grenzen, die es zu berücksichtigen gilt. Unabhängig von der konkreten Behördenauswahl sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Bürger:innen wie Organisationen durch eine stringente und zeitnahe Umsetzung der KI-Aufsicht Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Konsistenz gewinnen.  

Sie können die Kurzstudie zur deutschen KI-Aufsicht und die damit verbundenen Empfehlungen unter folgendem Link abrufen“

Quelle: Bertelsmann Stiftung