Deutscher Bundestag

• Rechtsextremistisch genutzte Immobilien (Drs. 19/518)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/186 – Immobilien der extrem rechten und neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland

• Erkenntnisse zur "Reichsbürger-Bewegung" (Drs. 19/539)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/268 – Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung

• Erkenntisse über das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) (Drs. 19/545)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/407 – Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention

• AfD-Fraktion will „Demokratieklausel“ wieder einführen (1. Lesung)
  Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD (Drs. 19/592)