Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Fachliteratur und Arbeitshilfen

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)
Wissen schafft Demokratie - Open Access Schriftenreihe des IDZ

Hedayah
Prevention of Violent Extremism through Education Capacity Building Program

International Centre for Counter-Terrorism (ICCT)
YEAR IN REVIEW 2018

• Islamistischer Terrorismus
  Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6292). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht wurden seit dem 1. Januar 2015 durch den Generalbundesanwalt 2.461 Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, eingeleitet. Davon seien bislang 1.113 eingestellt worden. In 55 Fällen sei Anklage erhoben worden, und in 67 Fällen sei es zu rechtskräftigen Verurteilungen gekommen. Weiter heißt es in der Antwort, das Auswärtige Amt betreue aktuell zwölf deutsche Staats-angehörige (fünf Männer und sieben Frauen) konsularisch, die wegen Straftaten mit Bezug zum islamistischen Terrorismus im Ausland inhaftiert sind.

• Rechts motivierte Straftaten im Oktober
  In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6281) hervor. Danach wurden für Oktober 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 857 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 418. Elf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Plattform Reconquista Germanica
  Das Netzwerk "Reconquista Germanica" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6202). Danach ist dieses Netzwerk "mangels tatsächlicher Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr daher nur öffentlich zugängliche Informationen zu "Reconquista Germanica" vor. Diese Plattform wurde der Antwort zufolge im September 2017 im Rahmen des beim BfV betriebenen Internet-Monitorings der "Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus" festgestellt. "Reconquista Germanica" solle nach eigenen Angaben allen "Patrioten" die Möglichkeit einer "effektiven Vernetzung" und der "Bündelung von Kräften" bieten, schreibt die Bundesregierung. Bei "Reconquista Germanica" handele es sich um eine Vernetzungs- und Kommunikation-Plattform, die auch von Personen des rechtsextremistischen Spektrums genutzt werde. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2017 habe festgestellt werden können, dass Aktivisten über "Reconquista Germanica" gezielt "Online-Attacken" auf politische Gegner organisiert haben. "Auch nach der Bundestagswahl konnten onlinebasierte Aktionsformen registriert werden", heißt es in der Vorlage weiter. "Reconquista Germanica" sei hierarchisch organisiert und fordere vom Nutzer nachweisbare Aktivität, um in höhere Positionen vorrücken zu können. Dadurch erfolge eine beabsichtigte Auslese und Begrenzung der Nutzer.