Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden
Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb am 09.12.2021  eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechts-grundlage, die es erlauben würde, Hetze und Hasskriminalität auf EU-Ebene unter Strafe zu stellen. Die bestehende Liste der EU-Straftat-bestände, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, muss erweitert werden, um dafür zu sorgen, dass es für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gemeinsame Mindestvorschriften gibt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die heutige Initiative ist der erste Schritt zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände. Als nächster Schritt müssten dann die Mitgliedstaaten die Initiative billigen, bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen kann.

5. Fachsymposium zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 
Antisemitismus – Herausforderung für die Gesellschaft. Beim fünften Fachsymposium zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, ausgerichtet von HWR Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, am 16. Dezember 2021 geht es um das aktuelle Thema Antisemitismus.

Radicalisation Awareness Network (RAN)
Update 90 on the Activities of RAN. Together against radicalisation.