"Bundesregierung setzt auf mehr Präventionsarbeit"
In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12.05.2021 heißt es u.a.: "Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 2020 einen Kabinettsausschuss eingerichtet. Seinen Abschlussbericht und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Projekte im Kultur- und Erinnerungsbereich erhalten 30 Millionen Euro. Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 2020 einen Kabinettsausschuss eingerichtet. Seinen Abschlussbericht und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Projekte im Kultur- und Erinnerungsbereich erhalten 30 Millionen Euro."

Verfassungsschutzberichte 2020 der Bundesländer:
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus Unter dem Titel "SCHNITT:STELLEN. Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus" veröffentlicht das BAMF-Forschungszentrum einen neuen Sammelband, der aktuelle Forschungsergebnisse mit der Anwendungsperspektive bündelt. Die Publikation enthält verschiedene Beiträge des Verbundes wissenschaftlicher Mitarbeitender FoPraTEx (Forschung-Praxis-Transfer im Phänomenbereich islamistischer Extremismus), deren Augenmerk auf der wissenschaftlichen Begleitung von Beratungsstellen liegt.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
  (hib/STO) Um rechtsextremistisch genutzte Immobilien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/29012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27686). Danach waren mit Stand vom 19. Januar 2021 bundesweit 174 Immobilien als rechtsextremistisch genutzte Objekte einzustufen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben Rechtsextremisten bei 69 Objekten (40 Prozent) als Eigentümer und bei 60 Objekten (34 Prozent) als Mieter oder Pächter Zugriff auf und Verfügungsgewalt über die Immobilie. In den übrigen Fällen beruhe die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder sei nicht näher zu bestimmen. Bei der Erfassung fanden den Angaben zufolge nur Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind laut Vorlage die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten.

• Rechtsextreme Veranstaltungen im ersten Quartal 2021
  (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29001) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 700. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum drei Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, "bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Diese drei Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  (hib/STO) Im ersten Quartal 2021 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zwei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres vier "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28928) hervorgeht. Danach wurden die beiden Liederabende von insgesamt 55 Personen besucht und drei der vier "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 84 Personen. Zur vierten dieser Veranstaltungen liegt den Angaben zufolge keine Besucherzahl vor.

• Straf- und Ermittlungsverfahren mit Terrorismushintergrund
  (hib/MWO) Auskunft über im Jahr 2020 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitete und von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommene Ermittlungsverfahren mit Terrorismushintergrund gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27689). Angaben zu neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren würden nicht gemacht, schreibt die Bundesregierung, da nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktrete. Die detaillierten Angaben sind nach sogenannten Phänomenbereichen unterteilt. So wurden den Angaben zufolge im Jahr 2020 drei Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen einen Beschuldigten aus dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) nach Paragraf 129a StGB eingeleitet worden. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen zehn Beschuldigte nach Paragraf 129 StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Vom GBA seien drei Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 129b StGB mit dem Phänomenbereich PMK-links eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. 163 Ermittlungsverfahren seien gegen 162 Beschuldigte und gegen Unbekannt aus dem Phänomenbereich nach Paragraf 129b StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Wie die Fragesteller in ihrer Anfrage geschrieben hatten, ist der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a des StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ebenso wie der Paragraf 129b (kriminelle Vereinigung) und Paragraf 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Streichung dieser Strafparagraphen.

• Politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung 260 politisch motivierte Straftaten gegen Medien mit Personen als Angriffsziel registriert worden (Stichtag 31. Januar 2021). Darunter waren 32 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28729) weiter hervorgeht. Danach wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres vorläufigen Zahlen vom 23. April zufolge 24 solcher Straftaten verzeichnet, darunter zwei Gewaltdelikte. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, werden politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung sei in der zentralen Fallzahlendatei "Lapos" (Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten) jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen von Tatverdächtigen oder Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeute, "dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können". Hilfsweise sei mit dem Unterthemenfeld "gegen Medien" und dem Unterangriffsziel "Person" abgefragt worden.