Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2021 des BfDT gestartet
Zum 21. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen. Anders als in den vergangenen Jahren sind Bewerbungen 2021 bereits ab sofort und bis zum 27. Juni möglich. 

KN:IX Report 2020
Unter dem Titel "Herausforderungen, Bedarfe und Trends im Themenfeld" hat das Kompetenznetzwerk islamistischer Extremismus (KN:IX) im März 2021 den KN:IX Report 2020 veröffentlicht. Der KN:IX Report 2020 beschreibt das Stimmungsbild und die Schlaglichter der Arbeit im Themenfeld im letzten Jahr. Er gibt einen Ausblick auf die Chancen und Herausforderungen des Kompetenznetzwerks in seiner Funktion als bundesweite Schnittstelle und Plattform für zivilgesellschaftliche und staatliche Akteur*innen und Träger.

Veranstaltung zum Themenbereich religiös begründeter Extremismus
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für religiös begründeten Extremismus (BAGRelEx) veranstaltet am 13.04.2021 die Online-Veranstaltung "SCHNITT:STELLEN – Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich Islamismus". Die Veranstaltung wird in Kooperation mit FoPraTEx – Forschungs-Praxis-Transfer-Islamistischer Extremismus, dem Netzwerk der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen des BAMF, ausgerichtet.

Schüler-Workshop: Prävention gegen Rechtsextremismus
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet ab sofort den Workshop „Jugendliche im Fokus von Rechtsextremisten“ für Schulen auch digital an. In dem Workshop werden die wesentlichen Merkmale demokratischer Werte gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern herausgearbeitet, um dann zu klären, wie man extremistische Denk- und Argumentationsmuster erkennt. Mit filmischen Beiträgen werden die Mechanismen von Radikalisierungsprozessen aufgezeigt und gleichzeitig die eigenständige Meinungsbildung und rationale Argumentationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Bekämpfung von Rechtsextremismus bei Feuerwehren
  (hib/STO) Um Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Feuerwehren bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27157). Danach soll die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dafür sorgen, "Erkenntnisse zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst zu bündeln und auf Basis von Lagebildern Behörden und Politik zu befähigen, adäquat auf entsprechende Entwicklungen zu reagieren". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, können Vereine und Verbände im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" seit 2010 Projektförderungen für Maßnahmen der Extremismusprävention und Demokratiestärkung beantragen. Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtliche Gliederungen des Technischen Hilfswerks (THW) und weitere Organisationen des Katastrophenschutzes seien im Rahmen der Antragstellung gezielt auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. In der aktuellen Förderrunde 2020 bis 2024 wurden den Angaben zufolge elf Landesfeuerwehrverbände in die Förderung aufgenommen. Die Träger bauen laut Vorlage im Rahmen ihrer Projekte vereinsinterne Bildungs- und Beratungsstrukturen in den Themenfeldern Demokratie und Teilhabe sowie zum Umgang mit menschenfeindlichen Einstellungen, Diskriminierung und Extremismus auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unterstütze die Projekte durch fachliche Beratung, Qualifizierungsangebote sowie ein prozessbegleitendes Coaching, heißt es in der Antwort ferner.

• Politisch rechts motivierte Straftaten im Januar
  (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres elf Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27045) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Januar 2021 bislang insgesamt 748 solcher Straftaten gemeldet, darunter 28 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 354. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Mehr Transparenz gegen Geldwäsche
  (hib/AB) Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) vorgelegt. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Der Entwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format. Zudem soll mit dem Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt werden. Deren Ziel ist es, zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten die Nutzung von Bankkonten- und Finanzinformationen zu erleichtern. Dazu wird für den Kontenregisterzugang und für den Austausch von Kontendaten mit Europol das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz benannt.