Podcast: Fokus Rechtsextremismus - Themen für die polizeiliche Bildungsarbeit
"Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges Phänomen. Er zeigt sich offen oder verdeckt in menschenfeindlichen Einstellungen, Worten und Taten. Dementsprechend herausfordernd ist das Arbeitsfeld der Rechtsextremismusbekämpfung für die Polizei. In dem Podcast „Fokus Rechtsextremismus. Themen für die polizeiliche Bildungsarbeit.“ der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) sprechen Expertinnen und Experten aus Polizei, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und politischer Bildung darüber, wie die Polizei mit dem Thema „Rechtsextremismus“ umgeht und was politische Bildung zur Stärkung polizeilicher Kompetenzen betreffs des Erkennens, der Analyse und Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten, Straftaten und Anschläge sowie des Schutzes von (potentiellen) Opfern leisten kann. Im Verlauf der zehn Folgen wird regelmäßig auch an aktuelle Debatten um Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei angeknüpft."

Gender und der Ausstieg aus islamistischem Extremismus
"In der Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus erfährt die Rolle von Gender zunehmende Bedeutung. Insbesondere die Erkenntnis, dass über 20 Prozent der deutschen IS-Angehörigen (junge) Frauen waren, hat zu mehr Aufmerksamkeit für die Rollen von Frauen in extremistischen Strukturen beigetragen. Im Rahmen des „International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism“ (InFoEx) wollen wir in dieser Online-Diskussionsveranstaltung analysieren, welche Bedeutung Gender in Radikalisierungs- und Distanzierungsprozessen zukommt, wie die Strafverfolgung mit männlichen und weiblichen extremistischen Straftätern umgeht und was diese Erkenntnisse für die Ausstiegsarbeit bedeuten."

Umfrage zeigt Sorge vor radikalem Islam
Eine Mehrheit (66 Prozent) der Bevölkerung macht „Rechtsextreme“ für die steigende antisemitische Gewalt verantwortlich – gleichzeitig aber halten 53 Prozent auch „radikale Islamisten“ für die Ursache. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), der Alice-Schwarzer-Stiftung und der Giordano-Bruno-Stiftung. Dafür wurden vom Institut für Demoskopie Allensbach repräsentativ rund 1.000 Personen zu ihren Einstellungen zum Islam und Islamismus befragt. Die Umfrage belegt, dass die Menschen in Deutschland mehrheitlich ein differenziertes Bild vom Islam haben und sehr genau zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. So finden 65 Prozent, dass „Muslime dasselbe Recht auf Religionsfreiheit haben müssen“ wie Christen. Gleichzeitig aber meinen nur 5 Prozent der Befragten, vom Islam gehe keinerlei Bedrohung für die deutsche Gesellschaft aus. Eine Mehrheit von 63 Prozent erlebt allerdings nicht „den Islam“ als bedrohlich, wohl aber bestimmte islamistische Gruppen, von denen befürchtet wird, dass sie das gesellschaftliche Klima verändern und zu einem Rückschritt in Toleranz und Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen könnten.

Berliner Feuerwehr bekommt Extremismusbeauftragten
Die Berliner Feuerwehr bekommt auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Extremismusbeauftragten. Er steht ab sofort als zentraler Ansprechpartner der Berliner Feuerwehr für das Themenfeld Extremismus zur Verfügung. Diese Arbeit richtet sich sowohl nach innen – für die Kolleginnen und Kollegen – als auch nach außen – für Bürgerinnen und Bürger sowie externe Partnerinnen und Partner.

Web-Seminar-Reihe " Rechtsextremismus: Herausforderungen und Strategien im Umgang mit
(De-)Radikalisierung in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe"
"Seit einigen Jahren ist in Deutschland wie in ganz Europa ein Erstarken extrem rechter Positionen und Ideologien sowie extrem rechter Aktivitäten zu beobachten. Der Einfluss rechtsextremer Akteur:innen auf das gesellschaftliche Geschehen ist nicht nur medial spürbar, sondern auch die Bewährungs- und Straffälligenhilfe ist mit dieser Entwicklung konfrontiert. Mit der siebenteiligen Web-Seminar-Reihe wollen wir uns dem Phänomen Rechtsextremismus widmen, Einstiegsprävention und Distanzierungsarbeit in diesem Phänomenbereich vorstellen und damit Handlungsoptionen und Strategien im Umgang mit menschenfeindlichen Äußerungen und Haltungen aufzeigen. Wir wollen Ihnen nützliche Info-Materialien, Publikationen und weitere webbasierte Inhalte an die Hand geben und es Ihnen ermöglichen, sich in Projektspots über die Arbeit und Ziele verschiedener Beratungs- und Präventionsangebote zu informieren. Die Web-Seminar-Reihe endet mit einem Einblick in die Aufgaben und Ziele vom Radicalisation Awareness Network (RAN) sowie der Prävention von (rechtsextremen) Straftaten und Rehabilitation von straffällig gewordenen Personen in Gefängnissen und der Bewährungshilfe auf europäischer Ebene."

"Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 07.06.2021 die Studie "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist" veröffentlicht. Auf der Webseite des Instituts heißt es dazu u.a.: "Rassistische und rechtsextreme Positionen haben im öffentlichen und politischen Raum deutlich zugenommen. Dies stellt staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich steht dabei immer wieder die Frage im Raum, woran rassistische und rechtsextreme Positionen als solche zu erkennen sind. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag, welche Bedeutung den in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei der Einordnung von Positionen als rassistisch und rechtsextrem zukommen. Er erläutert, was unter rassistischen und rechtsextremen Positionen zu verstehen ist und inwiefern die AfD entsprechende Positionen vertritt."

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2021
  (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 7. Mai insgesamt 91 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29304) weiter hervorgeht. Danach wurden sechs Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" begangen.

• Initiativen gegen Hass begrüßt
  (hib/FLA) Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26159) mit dem Titel "Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen" und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26886) mit dem Titel "Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen". Bastian Finke (MANEO) regte unter anderem an, dass Tagesseminare, die Wissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vermitteln, zum festen Ausbildungs-Bestandteil an allen Landespolizeischulen werden sollten. Professionelle Opferhilfeberatungsstellen für LSBTI müssten deutschlandweit und mit Bundesmitteln aufgebaut und gefördert werden. Zudem solle die besondere Schutzbedürftigkeit für Opfer von Hasskriminalität und die damit verbundenen Bereitstellung zusätzlicher Hilfsangebote verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit sollten dabei Menschen bekommen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Ines Karl, Ansprechperson für LSBTI bei der Berliner Staatsanwaltschaft, unterstützte beide Anträge grundsätzlich, da sie einen wirksamen Ansatz beschrieben, mehr Vertrauen in Polizei und Justiz und so eine wirksamere Strafverfolgung in diesem Feld der Hasskriminalität zu erreichen und die Demokratie zu stärken. Seit 2012 gebe es die speziellen Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft in Berlin, die Menschen zur Seite stünden, die Opfer oder Zeugen homo- oder transphober Straftaten geworden seien. Sie sei europaweit die einzige Staatsanwaltschaft, die den besonderen Bedürfnissen der queeren Community Rechnung trage und diese Aufgabe mit hoher Sensibilität und geschärfter Aufmerksamkeit wahrnehme. Innerhalb der Community sei die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen, signifikant geringer als außerhalb. Meist spielten Angst und Scham eine Rolle. Durch Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften solle auch die Anzeigebereitschaft erhöht und das Dunkelfeld erhellt werden. Marco Klingberg (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter) schätzte das Dunkelfeld auf 80 bis 90 Prozent. Mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei könne Betroffene vermuten lassen, dass eine Straftat als geringfügig eingeschätzt werde und eine Anzeige also nichts bringe. Sein Verband unterstütze beide Anträge. Eine Stärkung der Ansprechpersonen bei der Polizei sei wichtig. Dafür müsse es bundeseinheitliche Standards geben. Die LSBTI-Thematik müsse fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei werden. Dies sei in einigen Bundesländern nicht oder kaum der Fall. Sarah Ponti vom LSVD-Bundesverband strich heraus, Hass sei die intensivste Ausdrucksform von LSBTI-Feindlichkeit. Der Verband unterstütze beide Anträge, da sie wichtige Maßnahmen zu Prävention, Erfassung und Strafverfolgung beinhalteten. Trotz vieler rechtlicher und gesellschaftlicher Fortschritte könne es nach wie vor sehr gefährlich sein, im öffentlichen Raum als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- und/oder intergeschlechtlich erkannt oder dafür gehalten zu werden. Die nächste Bundesregierung solle zügig eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines umfassenden Konzepts gegen LSBTI-Feindlichkeit einsetzen. Solche Kommissionen zu Antizionismus und Antiziganismus hätten sich bewährt. Cato Schirmer (LesMigraS/Lesbenberatung) meinte, die in den von ihr begrüßten Initiativen der beiden Fraktionen geforderten Veränderungen seien seit langem fällig. Aber Vieles davon stehe noch aus und müsse dringend getan werden. Die Anzeigebereitschaft sei zwar gestiegen. Es sei schon einiges geschehen, aber noch nicht genug. Gewalt gegen LSBTQ-Personen, wie sie sagte, sei keine Randerscheinung und dürfe nicht bagatellisiert werden. Diese Personen seien durch die Corona-Pandemie besonders betroffen worden - etwa weil Räume der Begegnung geschlossen wurden. Die Zahl der Beratungsanfragen sei deutlich gestiegen.