Netzwerk Recherche (nr)
Schützt die Pressefreiheit! In diesem Aufruf wird u.a. vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwartet, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten. Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)
Die Schriftenreihe des IDZ ist ein Instrument für den kontinuierlichen Transfer von Beobachtungen, Erfahrungen, Analysen und Befunden zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Menschenfeindliche und demokratiegefährdende Phänomene werden von unterschiedlichen Standpunkten beleuchtet (z. B. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung, Hassaktivitäten). Perspektiven aus Praxis und Wissenschaft, welche sich mit aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, Problemstellungen und Gefahren, aber auch mit Potenzialen, Möglichkeiten und vorhandenen Beispielen beschäftigen, werden zusammengetragen. Die Gewinnung und öffentliche Vermittlung von Wissen ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und der Zivilgesellschaft: Wissen schafft Demokratie! zuletzt ist Band 5 der Schriftenreihe mit dem Schwerpunkt "Ländlicher Raum" erschienen.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag (BT)
Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren. (hib/STO) Um rechtsextrem beeinflusste selbsternannte "Bürgerwehren" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13969). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben Rechtsextremisten in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von "Bürgerwehren" hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchten "mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen". Dies solle "aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und deshalb seine Legitimation verloren habe", schreibt die Bundesregierung weiter. Vielmehr sollten Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen "Bürgerwehren" vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.

Radicalisation Awareness Network (RAN)
Update 65 on the Activities of RAN