Mitte-Studie 2021 der Friedrich-Ebert-Stiftung
"Selten war die gesellschaftliche Mitte so „gefordert“ wie heute. Rechtsextremismus, Populismus, Rassismus setzen ihr zu. Alle zwei Jahre untersucht die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Die aktuelle repräsentative Umfrage von Dezember 2020 bis Frühjahr 2021 zeigt: Die „Mitte“ ist gefordert, Haltung zu zeigen, Position zu beziehen und ihre Demokratie zu stärken! Dazu hat sie das Potenzial. Hasskampagnen, Gewalt, rechter Terror und neue rechte Gruppen haben die Mitte in den vergangenen Jahren getroffen. Nun kommt die Coronapandemie mit globalen Unsicherheiten und unkalkulierbaren Folgekrisen dazu. Was heißt das für die demokratische Orientierung der Gesellschaft? Die hier vorliegende Mitte-Studie 2020/21 erkennt sowohl Entwicklungen, die die Demokratie fördern, als auch solche, die sie gefährden. Die Mitte selbst schätzt den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie ein, und hierin liegt die Chance, ihm zu begegnen."

MasterClass Präventionsfeld Islamismus
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltet eine „MasterClass 2021/22: Präventionsfeld Islamismus“. In fünf Modulen zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 29. Mai 2022 in verschiedenen Städten im Bundesgebiet oder aufgrund der Conorna-Situation bei Bedarf als Online-Seminare erhalten die Teilnehmenden qualifizierende Einblicke in die Extremismuspräventionsarbeit. Das Phänomen des Islamismus erfährt nicht erst seit den Anschlägen von Paris, Nizza, Dresden und Wien eine erhöhte mediale und gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit. Dabei werden jedoch häufig vor allem Gewaltaspekte thematisiert. Gerade für die Extremismusprävention ist jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islamismus jenseits von Gewalt relevant. Die MasterClass setzt sich in fünf Modulen mit dem Themenbereich auseinander. Dabei werden islamistische Phänomene besonders im Kontext gesellschaftlicher Polarisierung und menschen­feindlicher Einstellungen diskutiert. Teilnehmende erhalten Einblick in Theorien, Methoden und die Praxis der Präventionsarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern. Ferner haben sie die Möglichkeit einen Überblick über die Präventionslandschaft zu bekommen, Praktikerinnen und Praktiker wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger kennenzulernen und aus erster Hand mehr über Berufsperspektiven und Tätigkeitsbereiche in diesem Feld zu erfahren. Die Module der MasterClass sensibilisieren für grundlegende Fragestellungen, praktische Herausforderungen und zentrale Debatten der Islamismusprävention, um Teilnehmenden ihren zukünftigen Berufseinstieg in die Präventionsarbeit zu erleichtern.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Politisch rechts motivierte Straftaten im April 2021
  (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 18 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30218) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für April 2021 bislang insgesamt 988 solcher Straftaten gemeldet, darunter 34 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 483. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter
  (hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.611 offene Haftbefehle zu 1.446 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/30632) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30200) dazu hervorgeht, handelt es sich bei den den Haftbefehlen zugrundeliegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität erfolge "durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse". Von den 7.611 nicht vollstreckten Haftbefehlen entfielen den Angaben zufolge 6.245 auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie", 602 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 188 auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" und 95 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 16 entfielen laut Vorlage auf den Bereich "Spionage/Proliferation/Landesverrat" und 465 auf den Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass im Vergleich zum Stichtag 30. September 2020 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen sei. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 5.530 der 6.245 zum Stichtag 31. März 2021 diesem Phänomenbereich zugeordneten Haftbefehle handele es sich um sogenannte Interpol-Rotecken anderer Staaten "zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)".

• Erfassung antisemitischer Straftaten
  (hib/STO) Die Erfassung antisemitischer Straftaten im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30591) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30083). Danach sind im Rahmen des KPMD-PMK alle politisch motivierten Straftaten einzelfallbezogen "differenziert unter Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters zu bewerten und zu melden". In den dabei zu wählenden Phänomenbereichen werden den Angaben zufolge im Wesentlichen die ideologischen Hintergründe und Ursachen der Straftat abgebildet. Hierbei manifestiere sich unter anderem im Themenfeld "Antisemitisch" der "für rechte Ideologien wesentliche Kerngedanke der Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen". Die Bewertungspraxis trage insoweit der engen inhaltlichen Verknüpfung der rechten Ideologie mit antisemitischem Gedankengut Rechnung. Unstrittig existiere phänomenbereichsübergreifend Antisemitismus, führt die Bundesregierung weiter aus. Auch sei es zutreffend, dass insbesondere den Phänomenbereichen "PMK -ausländische Ideologie" und "PMK -religiöse Ideologie" zugeordnete Gesinnungen sich motivisch teilweise im Kern auf Ungleichheitsideologeme beziehen. Historisch begründet stelle der Antisemitismus insbesondere für die rechte Szene in Deutschland seit jeher eines der bedeutendsten, die Szene verbindenden beziehungsweise einenden Elemente dar. Diese inhaltliche Verbindung bilde sich in den Fallzahlen des KPMD-PMK ab. Antisemitische Straftaten sind laut Vorlage dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Diese Anhaltspunkte könnten sich beispielsweise aus Tätermerkmalen, verwendeter Sprache oder verwendeten Symbolen ergeben. Die genannte Regelung bringe insofern keine Einschränkung der phänomenologischen Zuordnung mit sich, heißt es ferner in der Antwort. Vielmehr sei bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse eine Zuordnung in die "Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie" vorzunehmen. Wie die Bundesregierung zugleich darlegt, durchläuft die Bewertung politisch motivierter Straftaten eine eingehende mehrstufige Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung dieser Zuordnungsregel hätten sich im Rahmen qualitätssichernder Maßnahmen in den vergangenen Jahren nicht ergeben.