Vernünftige Kriminalpolitik statt emotionaler Schnellschüsse
In einer aktuellen Erklärung des Österreichischen Netzwerkes Kriminalpolitik heißt es u.a.: "Das Netzwerk Kriminalpolitik, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Justiz, Rechtsanwaltschaft, Sozialarbeit, Opfervertretung und Wissenschaft zusammensetzt, hat im Jahre 2017 einen „unstrittigen Grundkonsens“ festgeschrieben, der über die Parteigrenzen hinweg gelten soll (https://www.neustart.at/at/_files/pdf/zehn_gebote_guter_kriminalpolitik_jun2017.pdf). Diese Zehn Gebote guter Kriminalpolitik wurden den damals und auch noch heute im Parlament vertretenen Parteien überreicht. Von allen Seiten wurde Zustimmung zu diesem Grundkonsens signalisiert. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, will das Netzwerk Kriminalpolitik angesichts der Ereignisse von Wien und den darauffolgenden politischen Reaktionen wesentliche Eckpunkte der Gebote in Erinnerung rufen."

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres 23 "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23632) hervorgeht. Danach wurden die drei Konzerte von insgesamt 311 Personen besucht, zehn der 15 Liederabende von insgesamt 379 Personen sowie 21 der 23 "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 811 Personen. Zu fünf Liederabenden und zwei sonstigen Veranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

• Rechtsextreme Veranstaltungen im dritten Quartal 2020
  (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 24 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23644) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 100. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum sieben Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Diese sieben Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt. 

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 17 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23808) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2020 insgesamt 893 solcher Straftaten gemeldet, darunter 28 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 443. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Straftaten gegen Flüchtlinge
  (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 36 Menschen verletzt worden, davon vier Kinder. 34 der Betroffenen - darunter die vier Kinder - wurden bei "Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" verletzt und zwei bei "Straftaten gegen Asylunterkünfte", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23643) hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 28. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 280 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2020 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten. Davon entfielen 269 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zwölf Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten. Ferner verfügte die Bundesregierung über Erkenntnisse zu fünf politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Danach entfielen alle fünf dieser Delikte auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. 

• Erfassung von extremistisch genutzten Immobilien
  (hib/STO) Die Erfassung von extremistisch genutzten Immobilien durch den Verfassungsschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24107) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23617). Danach wurde beim Phänomenbereich Rechtsextremismus "im Verfassungsschutzverbund im Jahr 2017 festgelegt, auf Grundlage einer einheitlichen Definition im Verfassungsschutzverbund eine Liste der rechtsextremistisch genutzten Immobilien zu führen und einmal jährlich abzustimmen". Eine entsprechende Liste für den Phänomenbereich des Islamismus wird den Angaben zufolge im Verfassungsschutzverbund nicht geführt. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung auch mit linksextremistischen Szeneobjekten. Eine vergleichbare Erfassung von Szeneobjekten gebe es im Phänomenbereich des Islamismus nicht, heißt es in der Vorlage weiter.

• Zahl islamistischer Gefährder
  (hib/STO) Zum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 1. Oktober in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23556) weiter hervorgeht. 111 Gefährder aus dem Bereich befanden sich danach zum genannten Zeitpunkt in Deutschland in Haft.

• Angriffe auf Parteirepräsentanten
  (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23564). Danach wurden mit Stand vom 23. Oktober im dritten Quartal dieses Jahres 235 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 112 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 46 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 28 Fällen. In 16 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen, in 14 Fällen Vertreter der SPD sowie in jeweils drei Fällen Vertreter der CSU und der FDP. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 73 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel "Parteigebäude/Parteieinrichtung" zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 29 Fällen die SPD betroffen, in 23 Fällen die AfD und in zwölf Fällen die CDU, während auf die Grünen drei Fälle und auf Die Linke zwei Fälle entfielen. Da bei den Angriffszielen "Parteigebäude/Parteieinrichtung" und "Parteirepräsentant/Parteimitglied" Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung "nicht sachgerecht". Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, "dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind".

• Links motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im dritten Quartal 2020 nach vorläufigen Zahlen 69 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24086) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23558) hervor. Danach wurden im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 22. Oktober 1.544 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 191 Gewaltdelikte. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 580.