Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Islamfeindliche Angriffe auf Religionsstätten
  (hib/STO) In der Fallzahlendatei "Lapos" sind für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten/Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst, Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17069) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11240) hervor. Danach handelte es sich bei den jeweiligen Delikten unter anderem um Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Beleidigung und Sachbeschädigung. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die genannte Zahlenangabe vorläufig und "durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen".

• Internetnutzung durch Rechtsextremisten
  (hib/STO) Um die Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16105). Danach nutzt die Szene das Internet intensiv, um für Veranstaltungen sowie Kampagnen zu werben und ihre Anhängerschaft zu Teilnahmen zu bewegen. Aus Sicht der Szene sei das Internet zu einem der wichtigsten Mobilisierungsinstrumente geworden, schreibt die Bundesregierung weiter. Über das Internet verbreite sie beispielsweise ihre Ideologie oder versuche, ihre Anhänger und Sympathisanten dahingehend zu motivieren, sowohl im Netz als auch in der "Realwelt" entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, nutzen auch die Angehörigen und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene das Internet, um zum Beispiel über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zu kommunizieren. Dies seien die Plattformen, auf denen sich die rechtsextremistische Szene austauscht und ihre Propaganda zu verbreiten versucht. Das bekannteste virtuelle Netzwerk im Bereich der rechten politisch motivierten Kriminalität war der Antwort zufolge bis zu dessen Auflösung im November 2019 die Gruppe "Reconquista Germanica" auf der Plattform "Discord". Die "Existenz von in ähnlicher Form hierarchisch und klandestin organisierten Nachfolgeprojekten kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es ferner in der Antwort.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16764) hervor. Danach wurden für Oktober 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 922 solcher Straftaten gemeldet, darunter 32 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 382. Neun Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 31 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16599) hervor. Danach wurden für November 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 913 solcher Straftaten gemeldet, darunter 45 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 387. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.