Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
  (hib/MWO) Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz. 

• Mehr Erwachsene mit Übergewicht
  (hib/PK) Die Zahl der Erwachsenen mit starkem Übergewicht nimmt weiter zu. Während bei Kindern und Jugendlichen inzwischen eine Stagnation der Zahlen eingetreten sei, werde bei Erwachsenen immer noch ein Anstieg der von Adipositas Betroffenen festgestellt, heißt es in der Antwort (19/17012) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16570) der FDP-Fraktion. Adipositas gilt als Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus Typ 2. Eine Adipositas bei Erwachsenen liege vor, wenn der Body-Mass-Index (BMI) 30 kg/m2 und mehr aufweise. Der BMI berechnet sich aus Körpergröße und Gewicht. Bei Befragungen werde das Köpergewicht häufig unterschätzt, die Größe hingegen überschätzt. Laut Mikrozensus waren 2017 insgesamt 16,3 Prozent der Erwachsenen adipös, darunter 14,6 Prozent Frauen und 18,1 Prozent Männer. Die Zahl der Betroffenen erhöht sich mit dem Lebensalter.

• Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen
  (hib/AW) Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17036) zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hervor. Der Bundesrat begründet seine Gesetzesinitiative unter anderem mit dem Anstieg der Geburtenrate um 16,9 Prozent und dem Anstieg der Tariflöhne um über zehn Prozent seit 2012 sowie dem erhöhten Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen aufgrund der Häufung von psychischen Belastungen und Erkrankungen von Eltern. Die Länderkammer weist in ihrem Gesetzentwurf zudem darauf hin, dass die Bundesmittel trotz der gestiegenen Anforderungen an die Frühen Hilfen seit 2014 unverändert bei 51 Millionen Euro liegen. Obwohl die Konferenz der Jugend- und Familienminister und die Konferenz der Gesundheitsminister wiederholt eine Erhöhung und Dynamisierung des finanziellen Anteils des Bundes gefordert habe, sei die Bundesregierung dem nicht nachgekommen.

• Kennzeichnungspflicht für Social Bots
  (hib/STO) Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüberhinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

• Förderung bei Bundesprogrammes
  (hib/STO) Im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden laut Bundesregierung ausschließlich Projekte und keine Institutionen gefördert. Jedes Projekt werde im Vorfeld der Bewilligung auf seine Förderfähigkeit geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17219) auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16959). Dies umfasse auch die im Projekt verfolgten Ansätze.