(hib/IRS) Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung (20/9800) war am 20.03.2024 Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. 

Mit dem Rahmenprogramm will die Regierung die Erforschung und Entwicklung von Lösungen für die Sicherheit und Resilienz der Bevölkerung in Deutschland fördern. Ziel ist es, „durch den gezielten Transfer innovativer Lösungen die Sicherheit, das Wohlergehen und die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen“ und so die Bevölkerung besser vor Krisen und Katastrophen zu schützen, wie aus dem Papier hervorgeht. 

Dafür werden sechs thematische Schwerpunkte definiert: die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, die bessere Bewältigung von hybriden Bedrohungen, die Unterstützung einer sicheren Versorgung im Krisen- und Katastrophenfall, die Steigerung der Resilienz der Bevölkerung und die Stärkung des Wissens- und Praxistransfers. „Die Gewährleistung unserer öffentlichen Sicherheit“, so der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) während der Ausschussberatung, sei eine „grundlegende, wenn nicht sogar die grundlegendste Staatsaufgabe“. 

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Holger Mann ist das Rahmenprogramm „heute so wichtig wie nie“. Als Beispiel verwies er auf die Zunahme von Stark- und Extremwetterereignissen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Es gebe einen „riesigen Bedarf“, die Expertise zu stärken, Risiken abzuschätzen und einzugrenzen. 

Das unterstrichen auch Marlene Schönberger (Grüne) und Stephan Seiter (FDP). In einer Zeit multipler Krisen sei Resilienz auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefragt, so Schönberger. Neben der Klimakrise nannte die Grünenabgeordnete die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine, den Krieg in Israel sowie Angriffe auf die Demokratie in Deutschland und Europa. 

Der FDP-Abgeordnete Seiter betonte: „Es ist gerade jetzt wichtig, die Bevölkerung vorzubereiten“. Er plädierte dafür, sich „unaufgeregt“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies betreffe auch die Überlegungen zum Zivilschutz in Schulen. 

Für Lars Rohwetter (CDU/CSU) bleibt in dem Papier offen, wie der Wissenstransfer gestaltet werden soll. Der Unionsabgeordnete sprach sich für eine permanente Evaluation aus, um im Bedarfsfall auf gewonnene Erkenntnisse reagieren zu können. Auch plädierte er dafür, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Blick zu behalten. 

Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann hält das Rahmenprogramm zwar in Ansätzen für begrüßenswert, etwa was die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung anbelange. Wo es um „klassische“ Katastrophen- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen gehe, bleibe es jedoch „vielfach zu vage“. Mit Verweis auf den im Papier verwendeten Begriff „Desinformation“ warnte Kaufmann vor einer „Einengung des Meinungskorridors“.