Christenfeindliche PMK-Straftaten in 2024
(hib/STO) Über christenfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14137). Danach werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Straftaten (KPMD-PMK) solche gegen Christen und ihre Einrichtungen gerichteten Delikte mit dem Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ und/oder dem Unterangriffsziel „Kirche“ erfasst. Des Weiteren werden Straftaten gegen christliche Einrichtungen wie zum Beispiel Kindertagesstätten den Angaben zufolge unter dem Unterangriffsziel „Religiöse Einrichtung“ erfasst. Dabei sei zu beachten, dass es sich auch um nicht-christliche Einrichtungen handeln kann. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden mit dem Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ im vergangenen Jahr bis zum 10. Dezember insgesamt 228 Straftaten registriert, darunter ein vollendetes Tötungsdelikt, 14 Körperverletzungen und 52 Sachbeschädigungen. Dabei hatten von 107 Tatverdächtigen laut Bundesregierung 75 die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit dem Unterangriffsziel „Kirche“ wurden den Angaben zufolge im genannten Zeitraum insgesamt 96 Delikte verzeichnet, darunter 47 Sachbeschädigungen, und mit dem Unterangriffsziel „Religiöse Einrichtung“ 66 Straftaten. darunter 31 Sachbeschädigungen. Hier hatten von insgesamt 56 Tatverdächtigen laut Vorlage 50 die deutsche Staatsangehörigkeit. In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst, wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt. „Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet“, heißt es darin weiter.

Politisch motivierte Gewalttaten der Hasskriminalitä
(hib/STO) Im Jahr 2023 sind mit dem Stichtag 31. Januar 2024 laut Bundesregierung 1.591 politisch motivierte Gewaltdelikte der sogenannten Hasskriminalität zugeordnet worden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (20/14434) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14153) ausführt, bezeichnet Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder das äußere Erscheinungsbild begangen werden“.

Steigende Mieten werde im Alter zunehmend ein Problem
(hib/CHE) Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordert der Neunte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, der nun als Unterrichtung (20/14450) durch die Bundesregierung vorliegt. Die Sachverständigenkommission schreibt: „Materielle Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule des deutschen Alterssicherungssystems sollte auch über das Jahr 2025 hinaus ein gesetzlich kodifiziertes, verlässliches Sicherungsziel (Mindestrentenniveau) festgelegt werden, das die angemessene Teilhabe von Rentner*innen an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung gewährleistet und jüngeren Beitragszahler*innen ein verlässliches Sicherungsversprechen gibt, an dem sie sich bei ihrer Lebensplanung orientieren können. Der soziale Ausgleich in der GRV sollte gestärkt werden, indem diskontinuierliche Lebensverläufe und Phasen der Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der sogenannten 'Grundrente'. Notwendig ist darüber hinaus auch eine weitere Verbesserung der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos; ein besonderer Fokus sollte hier auf der Stärkung von Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation liegen.“ 

Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
(hib/STO) Als Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (20/14490) vor. Danach hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch die Bedrohungslage der Juden in Deutschland deutlich erhöht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten habe im Jahr 2023 drastisch zugenommen und im Jahr 2024 „auf erschreckend hohem Niveau“ verharrt. „Jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen ist ein vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung“, heißt es in der Vorlage weiter. Wie die Autoren darin ausführen, konzentriert sich der Bericht vor allem auf den Stand der Antisemitismusbekämpfung innerhalb Deutschlands, fasst aber auch die internationalen Anstrengungen Deutschlands ins Auge. Er beschreibt und bilanziert den Angaben zufolge die präventiven und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung im Lauf der vergangenen vier Jahre und bezieht erstmals auch die Betroffenenperspektive der in Deutschland lebenden Juden mit ein. Der Bericht schließt mit einem „zusammenfassenden Fazit, das auch Handlungsanregungen für die Zukunft gibt“. Danach ist es erforderlich, „die Wissensgrundlage über die Entwicklung des Antisemitismus auch für die Arbeit im präventiven Bereich auf eine solide Grundlage zu stellen und belastbare Langzeitstudien zu entwickeln“. Zudem seien der Austausch und die Kooperation national ausgerichteter Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus auf der Bundesebene auch mit Blick auf Länder und Kommunen zu verstärken. Weiter zu verstärken ist laut Vorlage zudem die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Daher seien auch die Maßnahmen immer wieder auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Aus Sicht der Betroffenen müsse die Erinnerungsarbeit zur Shoah und die Aufklärung zu Antijudaismus und Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft und vor allem auch in Schulen, Polizei-, Lehrer- und Verwaltungsausbildung verbessert werden. Des Weiteren muss dem Bericht zufolge der europäische Austausch in der Antisemitismusprävention weiter intensiviert und die europäische Forschungszusammenarbeit ausgebaut und stärker koordiniert werden.

Offene Haftbefehle im PMK-Bereich „Sonstige Zuordnung“
(hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 558 offene nationale, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 424 Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich der „Politisch Motivierten Kriminalität -sonstige Zuordnung-“ zuzurechnen sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14470) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14036) weiter ausführt, lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 30 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, überwiegend Körperverletzungs- und Raubdelikte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 81 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Bedrohung, Beleidigung und Nötigung. Die übrigen Haftbefehle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.

Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“
(hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14468) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13986) weiter ausführt, lag insgesamt 20 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 77 Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.