(hib/STO) Angaben zur Modifizierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“(PMK) in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten enthält die Antwort der Bundesregierung (20/7552) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7339). Danach wurde dieses Definitionssystem in den Jahren 2002, 2004, 2015 und 2022 modifiziert beziehungsweise neu strukturiert. 

In den Jahren 2015 und 2022 sei hierbei wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Expertise eingebunden worden, führt die Bundesregierung weiter aus. Der wissenschaftliche/zivilgesellschaftliche Sachverstand sei in beiden Fällen über die Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus (FTE) des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamts (BKA) gebündelt worden. „Bewusst wurden Mitwirkende eines breiten disziplinären Spektrums involviert, welche sich (auch explizit) kritisch mit dem Definitionssystem PMK auseinandersetzen“, heißt es ferner in der Antwort.