Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzeptes
(hib/STO) Die Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzepts ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14631) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14390). Danach haben sich Bund und Länder auf der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 auf wesentliche Grundelemente eines solchen Schutzraumkonzeptes verständigt.  mehr

Rechtsextreme Kundgebungen im vierten Quartal 2024
(hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 22 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14656) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14416) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 3.500.

Rechtsextremistische Musikveranstraltungen
(hib/STO) Im vierten Quartal 2024 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 41 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Dabei handelte es sich um acht Konzerte und 33 Liederabende, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/14657) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14417) weiter hervorgeht.

Mehr als eine halbe Million Menschen wohnungslos
(hib/HLE) Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Dies ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/14550) vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024. Ende Januar/Anfang Februar 2024 seien rund 439.500 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht gewesen. Weitere rund 60.400 seien bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten untergekommen (verdeckt wohnungslose Personen), und rund 47.300 hätten auf der Straße oder in Behelfsunterkünften gelebt. Von den Wohnungslosen seien knapp zwei Drittel männlich und ein Drittel weiblich. Die übrigen seien divers oder es lägen keine Angaben vor.  mehr