Die gezielte und massenhafte Verbreitung von Desinformationen und Propaganda durch Diktaturen und autokratische Systeme bedrohen zunehmend auch demokratisch verfasste Staaten. Dies war der einhellige Tenor in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses am 15.05.2024. Der Ausschuss hatte Vertreter von Medien, Journalistenverbänden und der Wissenschaft eingeladen, um die Situation in Russland, der Ukraine, dem Westbalkan und dem Nahen Osten zu beleuchten und über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda zu sprechen.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Mika Beuster, und der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, warnten vor den Möglichkeiten, die Künstliche Intelligenz (KI) bei der Herstellung und Verbreitung von Desinformationen und Fake News spiele. KI sei „ein Traum für jeden Fälscher“, sagte Limbourg. Für die Bürger werde es immer schwerer, Fake News zu identifizieren. Die Flut von Desinformation erschwere es Menschen weltweit zunehmend, vertrauenswürdige Quellen zu finden. Um so wichtiger sei die konsequente Stärkung von seriösen Medienmarken wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Deutschen Welle. Diesem Plädoyer schloss sich auch Beuster an. Zudem müsse die Medienkompetenz auch in den Schulen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus müsse auch der gemeinnützige Journalismus stärker unterstützt werden. 

Die Kommunikationswissenschaftlerin Judith Möller vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg verwies darauf, dass die meisten Menschen durchaus über einen Schutzschild gegenüber Desinformationen verfügten. So könne an Einzelbeispielen gezeigt werden, dass Desinformationen zwar einerseits als glaubwürdig wahrgenommen würden, umgekehrt jedoch nicht automatisch zu einer Verhaltensveränderung führten. In der Summe könnten Desinformationen aber sehr wohl das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Medien untergraben. Dies sei aber sehr schwer zu quantifizieren, da es an den notwendigen Datensätzen fehle. Der beste Schutz gegen Desinformation sei der Zugang zu vielfältigen und bezahlbaren Medien. 

Auch Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, verwies auf die weiter ansteigende Bedeutung von staatlich gelenkter Desinformation und Propaganda durch Russland. Der russische Krieg in der Ukraine sei von Anfang an von einem Informationskrieg begleitet worden. Die russische Führung stelle erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die öffentliche Meinung in Russland, der Ukraine aber auch weltweit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Taktiken des Regimes zur Verbreitung von Desinformation seien gut dokumentiert, führte Osterhaus aus. Eines der besten Mittel gegen Desinformation in autoritären und diktatorischen System sei die gezielte Unterstützung von Exiljournalisten. Sie seien oft die Einzigen, die noch Zugang zu Informanten und Quellen vor Ort haben, sagte Osterhaus.

Peter Limbourg führte aus, dass die Deutsche Welle mit ihren Informationsangeboten zwar immer noch sein Publikum in Russland erreichen könne, etwa über seine Angebote auf Plattformen wie Youtube oder Telegram. Allerdings würden die russischen Blockaden immer besser. Russland habe in dieser Hinsicht viel von China oder Nordkorea gelernt, zwischen den Ländern finde bei diesem Thema ein reger Austausch statt. 

Rasa Nedeljkov, Programmdirektor des serbischen Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA), zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in Serbien. Die serbische Regierung sei einer der Hauptmultiplikatoren von Desinformationen. In den meisten Fällen erfolge dies mithilfe von Mainstream-Medien, die extrem regierungsfreundlich ausgerichtet seien, führte Nedljkov aus. Der politische Diskurs werde von Narrativen beherrscht, die den Westen und Serbiens Nachbarländer diffamieren. Innerhalb von sechs Monaten hätten serbische Zeitungen auf ihren Titelseiten mehr als 100 Kriegswarnungen veröffentlicht und über die Gefahr eskalierender Spannungen auf dem Balkan spekuliert. Gleichzeitig werde die russische Führung und ihre Politik verherrlicht. Nedeljkov warb dafür, solche Medien finanziell auszutrocknen. Ein gutes Beispiel sei die aktuelle Entscheidung von Lidl, keine Werbung mehr in serbischen Medien zu schalten, die explizit Propaganda verbreiten.