Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
(hib/STO) Mit Stand vom 30. September sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13430) weiter hervorgeht. Danach wurden vier Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen haben den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“.

Sachverständige zu geplantem Schutz von Mandatsaträgern
(hib/HAU) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesmeldegesetzes (20/13677) wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 11.11.2024 überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Einigen Expertinnen und Experten gingen die geplanten Regelungen gleichwohl nicht weit genug - andere verwiesen auf mögliche Probleme, die sich aus der Novelle ergeben könnten.   mehr

Sachverständige für Aufstockung des Fonds „Frühe Hilfe“
(hib/HAU) Die zu einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 11.11.2024 geladenen Sachverständigen haben sich einheitlich hinter die Forderung des Bundesrates gestellt, die Mittel des Fonds „Frühe Hilfen“ dauerhaft zu erhöhen sowie regelmäßig und bedarfsgerecht anzupassen. Mit dem System „Frühe Hilfen“ seien bundesweit leistungsfähige Strukturen für den präventiven Kinderschutz entwickelt worden, sagte der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) bei der Vorstellung der Länderinitiative (20/2912). Seit dem Jahr 2014 gebe es pro Jahr 51 Millionen Euro vom Bund „für diese gute Arbeit“. Dem seit zehn Jahren gleich gebliebenen Zuschuss stünden aber immense Kostensteigerungen gegenüber. Daher seien die 51 Millionen Euro nicht mehr ausreichend, um die derzeitigen Angebote in ihrer bestehenden Qualität aufrechtzuerhalten und sich den wachsenden Herausforderungen in dem Bereich zu stellen, sagte der Ländervertreter.   mehr

Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen
(hib/SCR) Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete Regelung soll bis zum 1. Januar 2030 verlängert werden. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung eingefügt. Der Gesetzentwurf (20/12788, 20/13093) sieht eine Änderung der Höfeordnung und der Verfahren für Höfesachen vor.   mehr