(hib/VOM) Die Bundesregierung beziffert die Gesamtzahl der Strafgefangenen in der DDR auf etwa 800.000 Personen. Wie sie in ihrer Antwort (20/6507) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/6101) mitteilt, enthält die Gefangenenkartei des Ministeriums des Innern der DDR mit einer Laufzeit von 1950 bis 1989 laut Bundesarchiv 835.291 Karteikarten. Über die Zahl der politischen Häftlinge in der DDR gebe es nach wie vor nur Schätzungen, die sich zwischen 180.000 und 350.000 Betroffenen bewegten. 

Eine Datenbank zur politischen Haft in der DDR im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“, einem Teilprojekt der Gedenkstätte Hohenschönhausen, enthalte etwas mehr als 52.000 Datensätze von Personen, zu denen das Ministerium für Staatssicherheit zwischen 1963 und 1989 ein Ermittlungsverfahren geführt hat, das mit Untersuchungshaft verbunden war oder in einer Strafhaft mündete. Diese ließen sich überwiegend als politische Häftlinge bezeichnen, so die Regierung. Die erfassten Daten gäben darüber jedoch keine Auskunft. Die Zahl von 52.000 sei keineswegs abschließend, weil die Stasi-Untersuchungshäftlinge der 1950er-Jahre sowie die „wahrscheinlich noch viel größere Gruppe der politisch Verfolgten“ fehlten, bei der die Ermittlungen ausschließlich in den Händen der Volkspolizei gelegen habe. Die Regierung verweist auf einen anonymisierten Auszug aus der Datenbank des Forschungsverbundes auf der Internetseite www.haft-ddr.de.

Die Frage nach einem aus Häftlingszwangsarbeit resultierenden möglichen Profit lässt sich aus Sicht der Regierung „kaum seriös beantworten“. Eine Bilanz nur für den Strafvollzug oder für die Staatskasse insgesamt sei eindeutig: Haftzwangsarbeit sei für die DDR als Ganzes und für den Strafvollzug ein Verlustgeschäft gewesen, da die Einnahmen - im Wesentlichen die von den Betrieben gezahlten Löhne - die Gesamtausgaben des Strafvollzugs nicht annähernd gedeckt hätten. Die DDR habe keine Berechnungen angestellt, ob der Strafvollzug mitsamt der Haftzwangsarbeit für die Staatskasse eine Profitquelle war. Eine solche Gesamtrechnung kann nach Regierungsangaben unter heutigen Bedingungen nicht mehr seriös erstellt werden.

Wie es in der Antwort weiter heißt, plant die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) derzeit mit der Humboldt-Universität Berlin eine Studie zur Erschließung von Archivbeständen zur Häftlingszwangsarbeit und den daraus eventuell entstandenen gesundheitlichen Folgen. Zunächst sollen exemplarisch Lieferketten rekonstruiert und gesundheitliche Langzeitfolgen kausal zugeordnet werden, so die Regierung. Darauf aufbauend soll der Antwort zufolge später eine umfangreichere wissenschaftliche Studie zur Häftlingszwangsarbeit folgen.