(hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 18.01.2023 vom Expertenrat für Klimafragen unterrichten lassen über das erste Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (20/4430). Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Expertenrates Hans-Martin Henning und Brigitte Knopf nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit zu zahlreichen Rückfragen, wobei die Experten wiederholt feststellen mussten, dass etwa das Aufzeigen von Lösungen für spezifische Probleme oder auch die Erteilung von Handlungsempfehlungen an die Politik nicht zu ihrer Aufgabe gehören. Im Kern bestehe der eher darin, rückblickend Daten, soweit vorhanden, auszuwerten, um den Fortschritt bei der Erreichung von Deutschlands Klimazielen nachzeichnen zu können. 

In seinem Gutachten, so stellte der Vorsitzende Henning fest, komme der Expertenrat zu einem eher skeptischen Fazit: Danach lasse die Entwicklung der Treibhausgasemissionen wie auch die Fortschreibung der Trends der letzten Jahre Zweifel aufkommen, dass die Ziele für 2030 erreicht werden können. Zwar hätten die Emissionen insgesamt im Zeitraum von 2000-2021 um 26,6 Prozent gemindert werden können, wobei der Großteil der Reduktion von CO2-Emissionen in den meisten Sektoren in der ersten Dekade des Zeitraums stattfand, - in den Jahren seit 2020 habe es jenseits der Energiewirtschaft trotz eines coronabedingt abgeschwächten Wirtschaftswachstums aber kaum noch Fortschritte gegeben. 

Der Klimarat führt das vor allem auf Reboundeffekte zurück. So habe es in den beiden kritischen Sektoren, dem Gebäudebau und dem Verkehrsbereich, zwar eine Reihe von Fortschritten beispielsweise in Sachen technischer Effizienz gegeben, dennoch sei der Effekt konterkariert worden, weil im Gebäudebau zum Beispiel die Fläche pro Kopf zugenommen, und im Verkehrsbereich der gefahrene Kilometer pro Kopf gestiegen sei. Das bedeute, es habe Fortschritte gegeben, dennoch sei das Erreichen der Klimaziele 2030 mit großen Unsicherheiten behaftet, denn unterm Strich sei eine doppelte Untererfüllung zu konstatieren: Ziele würden nicht erreicht, und häufig hätte andererseits das Erreichen des Ziels nicht den Effekt, den sich die Politik davon versprochen habe. 

Ohne konkreter zu werden ,schlug der Expertenrat einen Paradigmenwechsel in Form eines Enerieträgerwechsels vor: Demnach sollte die Politik nicht nur, wie es heute der Fall sei, den Wirkraum des Aufbaus von neuem Kapitalstock (Ausbau erneuerbarer Energien) im Fokus haben, sondern auch den Rückbau des fossilen Kapitalstocks (die vollständige Ersetzung fossiler Energien). 

Klimaratexpertin Knopf führte als eine Möglichkeit für die ganzheitliche Adressierung aller Wirkräume eine harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen an. Politische Steuerung hätte dann nicht mehr die primäre Aufgabe, Emissionen zu steuern, sondern die dafür umso größere Herausforderung, den Wandel so zu gestalten, dass er für Wirtschaft und Gesellschaft ökonomisch und verteilungspolitisch tragfähig sei.