Wie funktioniert die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen? Mit dieser Frage hat sich die Kinderkommission (Kiko) am 13.12.2023, während eines öffentlichen Fachgesprächs beschäftigt. Vertreterinnen und Vertreter von Jugendvereinen haben den Status Quo der Jugendbeteiligung in Deutschland besprochen und verschiedene Förderprojekte vorgestellt. Das Thema der Sitzung unter Leitung von Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen) lautete „Beteiligung und Demokratie“.

Wissenschaftliche Informationsgrundlagen notwendig  
Die Vertreter der Jugend-Taskforce der Globalen Bildungskampagne, Ratin Sazedul und Thomas Zhou, sind davon überzeugt, dass Jugendliche grundsätzlich in politische Prozesse eingebunden werden sollten – unabhängig von der Thematik. Ihre Organisation setze sich für eine hochwertige Bildung weltweit ein und stehe im Austausch mit Bundestagsabgeordneten zu Themen wie Bildungsfinanzierung, erklärte Ratin Sazedul. Eine Kleine Anfrage vom 18. August 2023 habe gezeigt, dass derzeit keine wissenschaftliche Studie vorliege, die den direkten Einfluss von Kinder- und Jugendbeteiligung auf politische Prozesse untersuche. Eine wissenschaftliche Informationsgrundlage sei aber empfehlenswert, um darauf aufbauen zu können, sagte Thomas Zhou. Dies sei besonders wichtig, um auch langfristig Transparenz in Jugendbeteiligungsprozesse zu bringen. 

Herausfordernd sei zudem die Tatsache, dass es keine Studie zum Partizipationsniveau von jungen Menschen aus sozial benachteiligten Familien sowie von jungen Menschen mit Migrationshintergrund gebe. „Der Anspruch sollte sein, dass man allen jungen Menschen aus allen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten ermöglicht, die gleichen Beteiligungserfahrungen zu machen“, sagte Zhou. Positiv zu bewerten seien die verschiedenen Jugendgremien auf ministerieller Ebene. Es sei jedoch wichtig, dass diese „nicht nur beibehalten und gewährleistet, sondern dass die auch noch ausgebaut werden“, betonte Zhou. Befürwortet wurde zudem der Grad der Niedrigschwelligkeit bei Veranstaltungen im Rahmen der Jugendstrategie der Bundesregierung. Dies sei ein sehr guter Schritt, um zu ermöglichen, dass junge Menschen mit verschiedenen gesellschaftlichen Hintergründen die Möglichkeit haben, an solchen Formaten teilzunehmen.

Jugendbeteiligung auf regionaler Ebene
Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen finde jedoch nicht nur auf nationaler und internationaler Ebene statt, sondern auch in Kommunen, wie die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendrates Karlsfeld und des Kreisjugendringes Dachau betonten. Der Jugendrat Karlsfeld sei eine politische unparteiische Vertretung, die von Jugendlichen für Jugendliche gegründet wurde. Damit sei der Jugendrat eine Ausnahme, denn in den meisten Fällen würden Gremien ohne Beteiligung von Jugendlichen gegründet, sagte der Sprecher des Jugendrates Karlsfeld Jiyan Göcer. 

Magdalena Hübner, stellvertretende Vorsitzende des Kreisjugendringes Dachau, berichtete von einem Modellprojekt, in dem Schulen beim Prozess der partizipativen Schulentwicklung unterstützt würden. Es gebe beispielsweise das sogenannte „Dachauer Schüler*innenbüro“, das verschiedene Veranstaltungen zu aktuellen politischen und bildungspolitischen Themen organisiere und eine Kampagne für kostenlose Hygieneprodukte an Schulen gestartet habe.

Niedrigschwellige Angebote
Wichtig sei, dass es auch niedrigschwellige Beteiligungsformate gebe, um alle Personen zu erreichen, sagte Julia Neumann, Vorsitzende des Kreisjugendringes Dachau. Ein solches Format sei das Demokratiemobil, das durch die Schulen und Jugendplätze des Landkreises toure und mit jungen Menschen über Politik spreche. 

Neumann betonte, dass die Niedrigschwelligkeit eine große Rolle spiele: „Die Möglichkeit, dass alle Personen, egal, welche Vorbedingungen sie haben, sich in ihrem eigenen Maß an Verantwortung einbringen können, aber eben nicht müssen, und sich da selbst rantasten können, das unterscheidet sich ein bisschen zu diesen festen institutionalisierten Strukturen Jugendgremien.“ Dies sei eine gute Ergänzung. 

Verankerung von Beteiligungsformaten
Ein vielfältiges Beteiligungsangebot sei notwendig, welches auf einer guten finanziellen und fachlichen Ausstattung der Kommunen fuße. Wichtig sei ein fester Etat für Beteiligungsprojekte, auf den man sich verlassen könne. Der Fond „Demokratie Leben“ müsse daher ausgebaut und festgeschrieben werden. 

Darüber hinaus sei eine gesetzliche Verankerung von Beteiligungsprojekten notwendig. „Deshalb sprechen wir uns aus für ein Demokratiefördergesetz, das Sicherheit schafft“, sagte Neumann. Ähnlich sehe es mit den Kinderrechten aus, die ins Grundgesetz verankert werden müssten, um Beteiligung als „ganz hohes Gut der Gesellschaft festzuschreiben“. (mtt/13.12.2023)