(hib/CHE) Zum Stichtag 31. März 2023 bestanden bundesweit insgesamt 845 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 619 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/9683) auf eine Kleine Anfrage (20/9068) der zwischenzeitlich aufgelösten Linksfraktion. Laut Angaben der Regierung lag keinem der offenen Haftbefehle eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 30 Haftbefehlen lag ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zugrunde. 141 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen und Verkehrsdelikte zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden, heißt es in der Antwort.

Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2022 und März 2023 rund 450 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben, zeige, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt, schreibt die Bundesregierung.