2023 wurden 2.839 Personen im Straßenverkehr getötet
(hib/HAU) Einen „positiven Trend in der Reduktion der Verkehrstoten“ mit Blick auf die langfristige Entwicklung verzeichnet die Bundesregierung. Im Jahr 2023 seien 2.839 Personen im Straßenverkehr getötet worden - 59 Prozent weniger als 2001, heißt es im Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2022 und 2023 (Unfallverhütungsbericht 2022/2023), der als Unterrichtung (20/14950) vorliegt. Seit 2011, so schreibt die Regierung, sei jedoch eine Abschwächung des positiven Trends festzustellen. Zusätzlich sei das Unfallgeschehen in 2020/2021 stark geprägt durch die COVID19-Pandemie gewesen. „Nach den überproportionalen Rückgängen in diesen zwei Jahren sind die Unfallzahlen im aktuellen Berichtszeitraum wieder angestiegen“, heißt es in dem Bericht. Im Vergleich zu 2022 sei die Anzahl der Getöteten um knapp zwei Prozent höher. „Im Vergleich zu 2019, vor der Pandemie, ist sie um fast sieben Prozent niedriger.“

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte seit 1990
(hib/STO) Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14905) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14616). Darin listet die Bundesregierung für den genannten Zeitraum 87 vollendete Tötungsdelikte auf, die dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 24. Januar 2025 für den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts“ gemeldet wurden. Darüber hinaus wurden dem BKA den Angaben zufolge zwei politisch rechts motivierte Taten mit Todesopfern gemeldet, bei denen es sich nicht um Tötungsdelikte gemäß der Paragrafen 211 und folgende des Strafgesetzbuches handelt. Die Zahl der bei den einzelnen Delikten jeweils ums Leben gekommenen Menschen wird in der Auflistung nicht genannt. Für das Jahr 2024 wurde laut Vorlage bisher für den aufgeführten Phänomenbereich kein vollendetes Tötungsdelikt gemeldet. Wie die Bundesregierung zudem ausführt, sind die genannten Zahlen „durch Nach- und Änderungsmeldungen dynamisch“ und von den Meldungen der Länder abhängig. Bei den Delikten vor 2001 handele es sich „um Delikte der PMK-rechts mit mindestens einem Todesopfer, unabhängig vom Delikt“.

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2024
(hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 31. Dezember 2024 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 14 Gewaltdelikte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/14897) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11352) weiter hervorgeht, wurden 2024 „in Fällen mit dem Unterthemenfeld ,Antiziganistisch' insgesamt neun Personen (leicht) verletzt“, Die Zahl der im Zusammenhang mit diesem Unterthemenfeld ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 136,

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bremen
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bremen durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14406). Danach hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr in Bezug auf den Bremer Hauptbahnhof 309 Gewaltdelikte, 19 Sexualdelikte, zehn Waffendelikte, 1.684 Eigentumsdelikte und 90 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024
(hib/STO) Mit Stand vom 31. Dezember 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 152 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden drei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/14898) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14415) weiter hervorgeht. Danach wurden neun Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen haben den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“.