Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
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Hilfe für Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern
(hib/HAU) Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/12089), der das Ziel verfolgt, Kinder suchtkranker Eltern oder von Eltern mit psychischen Erkrankungen besser zu unterstützen, stößt bei Sachverständigen auf großen Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit psychisch kranken Eltern umzusetzen. „Die Empfehlung besagt, gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein kommunales Gesamtkonzept zur Entwicklung, Umsetzung, Evaluation und Verstetigung multiprofessioneller, qualitätsgesicherter und rechtskreisübergreifender Hilfesysteme zu erstellen“, heißt es in der Vorlage. mehr
Aktionsplan „Queer leben“
(hib/CHE) Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit dem Titel „Queer leben“ als Unterrichtung (20/14250) vorgelegt. mehr
Bericht zum Aktionsplan gegen Menschenhandel
(hib/CHE) Im Jahr 2023 sind nach Angaben des Datentools des KOK e. V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel) insgesamt 702 Fälle von Menschenhandel registriert worden, von denen 597 ausgewertet werden konnten. Aufgrund der Expertise der Fachberatungsstellen betraf ein Großteil der Fälle (nach Einstufung der Fachberatungsstellen) den Straftatbestand Menschenhandel, 71 Prozent Zwangsprostitution, und 15 Prozent Arbeitsausbeutung. Die Klientinnen und Klienten waren mehrheitlich zwischen 22 und 39 Jahren alt. Ein Großteil stammte aus Westafrika. Das geht aus dem Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen hervor, der nun als Unterrichtung (20/14305) durch die Bundesregierung vorliegt. Darin heißt es weiter, dass das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung des Bundeskriminalamtes im Jahr 2023 insgesamt 474 abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Menschenhandel zählte. Darüber hinaus seien 299 Fälle sexueller Ausbeutung und 36 Verfahren zur Arbeitsausbeutung ermittelt worden. In 186 Verfahren sei die Ausbeutung von Minderjährigen Gegenstand der Ermittlungen gewesen.
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Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle sinkt erneut
(hib/CHE) Die Anzahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle in Deutschland ist 2023 weiter gesunken (838.792). Die Unfallquote je 1.000 Vollzeitäquivalente lag mit 18,8 niedriger als in den Vorjahren. Auch starben 2023 weniger Menschen an den Folgen eines Arbeitsunfalls als in allen erfassten Jahren zuvor (499), was auch für die Zahl der Wegeunfälle gilt (225). Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in dem „Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023“, der nun als Unterrichtung (20/14315) vorliegt. mehr
Wohnungs- und obdachlose Frauen
(hib/CHE) Für den Stichtag 31. Januar 2024 wurde dem Statistischen Bundesamt eine Gesamtzahl von 439.465 untergebrachten wohnungslosen Personen gemeldet, darunter sind 189.505 Personen weiblich, was einem Anteil von rund 43 Prozent entspricht. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/14216) auf eine Kleine Anfrage (20/13871) der Gruppe Die Linke. mehr
www.praeventionstag.de